Fastenzeit und NVG Aufsichtsrat

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

eine für mich sehr anspruchsvolle Woche geht zu Ende, eine Woche zu Beginn der Fastenzeit, die ich mir deutlich anders vorgestellt hatte. Aber manchmal überschlagen sich die Ereignisse. Hintergrund sind einmal mehr die Geschehnisse rund um unsere NVG. Seit Monaten leisten die Interims-Geschäftsführer gute Arbeit. Alle Beteiligten bemühen sich, größtmögliche Aufklärung zu gewährleisten. Das gilt auch für mich und den Aufsichtsrat.

Seit einigen Tagen liegt der vorläufige Bericht von Teneo vor. Dieser Bericht sollte auszugsweise in der gestrigen Sitzung vorgestellt werden, doch es kam anders. Der Bericht wurde im Vorfeld an die Saarbrücker Zeitung weitergeleitet. Dieser Vorgang macht mich sprachlos. Ich habe derzeit keine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, zumal der Empfängerkreis sehr überschaubar war.

Aus diesem Grund überschlugen sich seit Montag die Ereignisse. Auch am Dienstag, an dem ich eigentlich geplant hatte, frei zu machen, war an Urlaub nicht zu denken. Viele Rückfragen sowie die intensive Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung machten meine Präsenz erforderlich.

Doch zunächst zu den angenehmen Terminen: Am Sonntag war ich zu Gast beim KKW Wellesweiler, wo eine närrische Gerichtsverhandlung stattfand. Der Montag stand im Zeichen des Neunkircher Rosenmontagszuges. Hier hatte es Petrus nicht gut gemeint, denn es regnete teilweise in Strömen. Dennoch waren viele Menschen auf den Straßen unterwegs, um das närrische Treiben zu beobachten. Wieder wurde deutlich, wie wichtig die Fastnacht für unsere Gesellschaft ist und wie viel ehrenamtliches Engagement hier geleistet wird. Es war wieder eine schöne Erfahrung.

Am Dienstag hätte ich ursprünglich frei gehabt, doch wie erwähnt, stand der Tag größtenteils im Zeichen der NVG.

Am Mittwochmorgen fand eine interne Landrätekonferenz zu verschiedenen Themen statt. Am Nachmittag tauschte ich mich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Spiesen-Elversberg Bernd Huf unter anderem zum Thema Katastrophenschutz aus. Im Anschluss war ich zu Gast bei den beiden Geschäftsführern der NVG, Markus Groß und Stefan Scheer. Dort bereiteten wir die Gremiensitzung für den folgenden Tag vor.

Am Donnerstagmorgen war der Geschäftsführer des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland Achim Jesel bei mir zu Gast, um mit mir die Gremiensitzung in der kommenden Woche vorzubesprechen. Thema war unter anderem der Wirtschaftsplan 2026.

Im Anschluss präsentierten mir die Leiterin der Kreisvolkshochschule, Sarah Falkenrich, und ihre Mitarbeiterin Lisa Hoffmann-Kuhnen das neue Semesterprogramm für das Frühjahr und den Sommer 2026. Es enthält wieder viele tolle Weiterbildungsangebote. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an das gesamte Team für die hervorragende Arbeit. Weiterbildung ist ein zentraler Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft. Mit dem Angebot unserer Kreisvolkshochschule tragen wir zur Bildungs- und Chancengleichheit bei, denn die Angebote sind preislich attraktiv und vielfältig. 

Eine vollständige Übersicht des Programmangebots für das Frühjahr- und Sommersemester finden Sie in den ausliegenden Programmheften in den Rathäusern, Sparkassen und in vielen Geschäften im Landkreis sowie auf der Webseite der KVHS: www.kvhs-neunkirchen.de. Die Kurse der jeweiligen Außenstelle werden auch in den Gemeindeblättern veröffentlicht.

Danach ging es zur nicht öffentlichen Aufsichtsratssitzung der Neunkircher Verkehrs GmbH. Im Vorfeld bestand großes Medieninteresse, sodass ich mich entschloss, das Statement, das ich zu Beginn an die Aufsichtsräte richtete, öffentlich zu machen. Auch hier können Sie es nachlesen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Aufsichtsrates,

ich sage es offen: Die Umstände, unter denen wir heute zusammenkommen, hätte ich mir anders gewünscht. Sehr viel anders.

Dass ein von uns beauftragtes Gutachten in Teilen an die Öffentlichkeit gelangt ist und nun scheibchenweise veröffentlicht wird, bewegt mich – menschlich wie politisch.

Mir wurde dieses Gutachten am 5. Februar unter strengster Vertraulichkeit zugestellt. Es handelt sich um eine vorläufige Fassung. Mehrere Prüfaufträge sind noch nicht abschließend bearbeitet, inhaltliche Präzisierungen stehen aus. Mit anderen Worten: Es ist kein finales Ergebnis.

Sie als Aufsichtsrat haben selbstverständlich ein Recht auf Information. Dieses Recht stelle ich nicht infrage.

Aber ebenso klar ist: Dieses Gutachten enthält sensible personenbezogene Daten. Es berührt den Schutz von Hinweisgebern. Und es unterliegt damit nicht nur politischer, sondern auch rechtlicher Verantwortung – insbesondere im Lichte des Hinweisgeberschutzgesetzes.

Ich frage Sie deshalb:

Welches Signal würde ich senden, wenn ich nach Monaten konsequenter Vertraulichkeit nun selbst die Schutzmechanismen aufweichen würde?

Wenn ich diejenigen, die uns im Vertrauen Informationen gegeben haben, preisgäbe?

Seit April 2025 trage ich gegenüber den Hinweisgebern Verantwortung für dieses Verfahren. Ich habe dieses Vertrauen geschützt und ich werde es weiter schützen.

Gleichzeitig sage ich Ihnen verbindlich zu:

Sie werden das Gutachten erhalten – in einer rechtlich zulässigen, verantwortbaren Form, gegebenenfalls geschwärzt an den sensiblen Stellen –, damit Sie Ihrer Kontrollfunktion umfassend nachkommen können.

Lassen Sie mich einen persönlichen Punkt ansprechen.

Ich bin erschüttert darüber, dass vertrauliche Inhalte nach außen gelangt sind. Dafür habe ich bislang keine Erklärung.

Mit aller Deutlichkeit weise ich jedoch politische Unterstellungen zurück, die nun öffentlich verbreitet werden.

Wenn mir vorgeworfen wird, Datenschutz als „Schutzschild“ zu missbrauchen, um Verantwortung zu vermeiden, der verkennt die Lage.

Hier geht es nicht um Abschottung. 

Und hier geht es schon gar nicht um persönliche Absicherung. Ich persönlich habe nichts zu verbergen.

Hier geht es um die Persönlichkeitsrechte konkreter Menschen.

Menschen, die in einem offenbar systematischen, teilweise korrupten System benachteiligt wurden, Menschen, die Angst hatten und zum Teil noch immer haben.

Menschen, die nur deshalb gesprochen haben, weil sie sich auf Vertraulichkeit verlassen konnten.

Dieses Vertrauen ist kein taktisches Instrument.

Es ist die Grundlage jeder ernsthaften Aufklärung.

Ich stehe zu meiner Verantwortung.

Ich stehe zur Transparenz im Rahmen des Rechts.

Und ich stehe zum Schutz derjenigen, die den Mut hatten, Missstände offenzulegen.

Das bitte ich bei allen Diskussionen zu berücksichtigen. Wir alle tragen eine hohe Verantwortung den Menschen gegenüber.

Es war eine Sitzung, die insgesamt rund fünf Stunden dauerte und in der viele Fragen beantwortet werden konnten.

Am heutigen Morgen standen zahlreiche Rückfragen auf meiner dienstlichen Agenda. Natürlich spielte auch die Berichterstattung zur NVG eine große Rolle.

Zur Mittagszeit war ich zu Gast bei der Verabschiedung des langjährigen Zoodirektors des Neunkircher Zoos, Dr. Norbert Fritsch. Er hat über zwei Jahrzehnte hinweg hervorragende Arbeit zum Wohle des Zoos geleistet. Er war ein positiver Botschafter seines Zoos, war im Saarländischen Rundfunk präsent und konnte vieles für den Zoo erreichen. Neben zahlreichen baulichen Maßnahmen war es unter anderem auch die besondere Ausstellung von Gunther von Hagens mit den „Körperwelten“, die erstmals im Neunkircher Zoo Station machte. Hintergrund war der Tod einer Elefantendame, die dem Plastinator zur Verfügung gestellt wurde und später als Plastinat in den Zoo zurückkehrte.

Dr. Norbert Fritsch hat große Spuren hinterlassen, die bleiben werden. Seinem Nachfolger wünsche ich an dieser Stelle alles erdenklich Gute und viel Erfolg.

Liebe Leserinnen und Leser, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Landrat

Sören Meng