Wichtige Woche in der Beschäftigungspolitik
Diese Woche war gewohnt abwechslungsreich. Los ging es mit dem verwaltungsinternen Jour fixe, dem sich dann ein Termin – in dem es um eine kreiseigene Schule ging – anschloss. Die Ganztags-Gemeinschaftsschule Neunkirchen mit Sitz in der Haspelstraße hat ein besonderes Schulprojekt begonnen. Unter dem Motto „Wald trifft Schule“ haben junge Menschen die Möglichkeit, neue Facetten ihrer Umgebung kennenzulernen um dabei ein Projekt zu erleben, das in den Schulalltag integriert ist. Neben vielen wichtigen Dingen, die das Ökosystem Wald betreffen, werden sich die Schülerinnen und Schüler auch Grundlagen für andere Schulfächer erarbeiten. Danach standen weitere interne Gespräche auf dem Programm, ehe es dann zu einer Sitzung des örtlichen Beirats des Jobcenters Neunkirchen ging. Schwerpunkt dieser Sitzung waren erste Informationen zu einem dauerhaft geförderten Arbeitsmarkt, der in § 16 i des SGB II niedergeschrieben ist und der 2019 in Kraft treten soll. Zu diesem wichtigen Thema, das mir auch sehr am Herzen liegt, gab es gestern eine wichtige Veranstaltung, auf die ich gleich näher eingehen möchte.
Am Dienstag traf ich mich mit Vertretern der energis-Netzgesellschaft, wo es – neben allgemeinen Themen – auch um das Thema Katastrophenschutz ging. Hier ist geplant im kommenden Jahr eine Katastrophenschutzübung durchzuführen. Danach traf ich mich mit dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Klaus Häusler und Vertretern der Projektentwicklung, die ein interessantes und vielversprechendes Projekt in unserem Landkreis anschieben wollen. Im Anschluss ging es ins Neunkircher Landratsamt, wo ich den Workshop für ein Netzwerk Demenz eröffnete. Hier hat der Landkreis Neunkirchen mit seinem Demenzverein Fördermittel erhalten, um eine Netzwerk-Plattform aufzubauen. Hintergrund ist eine Vereinbarung von über 70 Netzwerkpartnern im Landkreis Neunkirchen, die sich für die Anliegen von Menschen, die an Demenz erkrankt sind, aber natürlich auch die ihrer Angehörigen und eine unterstützende Infrastruktur stark machen. Mit dem neuen Netzwerk sollen die Partner besser miteinander kommunizieren können und auch die Angebote untereinander besser abgestimmt werden. Am Abend hatte ich dann die ehrenvolle Aufgabe, am Illtal-Gymnasium das 41. Impression Musicale als Schirmherr zu eröffnen. Das Impression steht für hochwertige Unterhaltung, gleichzeitig ist das Festival ein beliebter Treff für ehemalige Schüler und Lehrer der vergangenen Jahrzehnte. Und doch erfahre ich immer wieder neue Dinge über die Aktion Palca. Gestern wurde im Internet die Frage gestellt, was 3 204 000 Sekunden, 54 400 Minuten und 890 Stunden gemeinsam haben? Das ist die Zeit, die ermittelt wurde, in der man sich hier während der Impression engagiert. Nicht zu vergessen, die ganzen Teams, die wie ein Uhrwerk zusammenarbeiten und das Palcanetz spinnen. In meiner Rede griff ich die Herausforderungen für die Gesellschaft auf: „…denn wir leben in lauten Zeiten. In Zeiten in denen ein amerikanischer Präsident laut trumpetet und dieses Getöse ergreift auch oftmals unser weiteres Umfeld. Hier wird gepoltert statt gesprochen, gedisst statt wertgeschätzt, hier werden von rechtsgesinnten Parteien einfache, populistische Antworten gegeben, ohne dass sie hinterfragt werden. Und hier frage ich mich: Sind wir eine Gesellschaft, die nur noch in ihr Smartphone starrt, bei Facebook liked und sich von virtuellen Selbstdarstellungen blenden lässt? Haben wir vergessen, wie gut es uns im realen Leben geht? Leben wir Mitmenschlichkeit, kennen wir noch das Gefühl der Demut? Manchmal scheint es leichter zu sein, auf alles laut zu schimpfen: Auf die etablierte Politik und ihre Vertreter, auf Steuern und Abgaben und wenn dann nichts mehr einfällt und die Argumente ausgehen, gibt es noch die Migranten, die den Frust abbekommen. Wir erleben laute Zeiten und sehnen uns doch alle nach Stille. Denn nur die Stille lässt reflektieren und das Handeln, aber auch unsere Gedanken überdenken. Sich auf etwas wirklich einzulassen wird zur Seltenheit und hier gibt mir die Aktion Palca immer wieder Mut. Hier lassen sich junge Menschen aufeinander ein, sie fokussieren das, was vereint und nicht das, was trennt. Sie organisieren, leben Musik und unterstützen global. Liebe Palcaner, damit seid ihr für mich Botschafter für eine bessere Welt. Ihr hadert nicht, ihr fangt einfach an und bereichert damit unsere Gesellschaft, die Dank Euch wieder ein kleines Stück aufmerksamer und sozialer wird!“
Am Mittwoch war ich im Rathaus der Kreisstadt Neunkirchen zu Gast, wo eine Arbeitsgruppe Bildung gegen Armut tagte. Wir wollen im Sozialraum Neunkirchen junge Menschen gezielter fördern. Daher war ich mit dem Leiter unseres Jugendamtes, Joachim Brill, vor Ort um Details zu besprechen. Ziel muss es sein, jungen Menschen einen besseren Start ins Leben durch Bildung zu ermöglichen. Dies ist auch als Träger der weiterführenden Schulen für uns von großer Bedeutung. Am Nachmittag tagte dann der Ausschuss für Gesundheit und Soziales und setzte sich mit dem Sozialhaushalt für das Jahr 2019 auseinander. In einigen Bereichen konnten die Haushaltsansätze im Vergleich zu 2018 nach unten korrigiert werden, was sich letztlich auch in der Kreisumlage widerspiegeln wird und wir die Städte und Gemeinden des Landkreises entlasten können. Darüber hinaus hält der Haushalt einige Positionen bereit, die eine aktive Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Auch zahlreiche Sozialprojekte werden auch im kommenden Jahr weiter gefördert. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft.
Gestern Morgen fand in Saarbrücken ein erstes Gipfeltreffen der Paten des saarländischen Beschäftigungspakts für eine öffentlich geförderte Beschäftigung und soziale Teilhabe statt. Wie viele Projektpartner unterschrieb auch ich diesen Pakt. Im saarländischen Beschäftigungspakt geht es um einen dauerhaft geförderten zweiten Arbeitsmarkt. Ein sozialer Arbeitsmarkt darf kein abgestufter Sonderarbeitsmarkt sein, sondern sollte ein Teilsegment des allgemeinen Arbeitsmarktes sein, der zur Deckung des regionalen Arbeitskräftebedarfs auch seinen Beitrag leistet. Hier geht es auch um eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch die öffentlichen Gelder, die ab Januar 2019 fließen, werden wir in die Lage versetzt, Langzeitarbeitslosen über einen längeren Zeitraum sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen anzubieten. Hier geht es nicht darum, Leute nur in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, vielmehr ist es das Ziel, den Menschen dauerhaft eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Es geht darum, dauerhaft Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten, die auch der Gesellschaft aktiv nutzen, deshalb geht der neue § 19 i neue Wege. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leonie Gebers, würdigten das neue Gesetz und auch den abgeschlossenen Pakt im Saarland. Für die saarländischen Landkreise sprach der Vorsitzende des saarländischen Landkreistages, Landrat Udo Recktenwald. Er stellte die Leistung der saarländischen Landkreise für den Arbeitsmarkt heraus. Auch im Landkreis Neunkirchen werden zahlreiche zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten. Neben den Trägern wird auch unsere eigene Beschäftigungsgesellschaft AQA gGmbH (Arbeit-Qualifizierung-Ausbildung) eine wichtige Rolle spielen. Danach hatte ich die Ehre, gemeinsam mit dem Staatssekretär des Innenministeriums, Christian Seel, die Freiherr-vom-Stein-Medaille an verdiente Persönlichkeiten der Kommunalpolitik zu vergeben. Heinz Backes und Günther Bost aus Merchweiler, Hans-Otto Malter aus Neunkirchen und Hannelore Schünemann aus Schiffweiler wurden mit der Medaille ausgezeichnet. Sie wird alle zwei Jahre verliehen, die sich über 25 Jahre vor Ort für die Politik engagiert haben. Für mich sind diese Menschen Vorbilder und auch für eine Gesellschaft unverzichtbar. Sie haben ihre eigenen Interessen oftmals zurückgestellt, um sich für die Sache und das Allgemeinwohl zu engagieren. Dies hat Hochachtung verdient.
Der heutige Tag war für Büroarbeit und verwaltungsinterne Termine reserviert. So fanden einige Vorstellungsgespräche zu ausgeschriebenen Stellen statt, die ich leitete.
Morgen werde ich an einer Übung teilnehmen, die im Kreislagezentrum stattfinden wird. Hier geht es darum, die Rettungskräfte im Landkreis Neunkirchen gut zu vernetzen. Ich werde, gemeinsam mit dem Kreisbrandinspekteur Werner Thom, dieses Lageszenario anschauen. Ich danke allen Akteuren für ihr großes Engagement in Puncto Sicherheit im Landkreis Neunkirchen. Morgen Abend beginnt für mich die fünfte Jahreszeit. Als Träger des Till-Ordens, der mir im vergangenen Jahr verliehen wurde, habe ich Ehre, dem Till-Träger der Session 2019 den Orden zu überreichen und die Laudatio zu halten. Dieses Mal ist es keine Einzelperson, sondern sind es junge Menschen. Es ist die VSK-Jugend, die sich sehr für das Kulturgut Fastnacht engagiert. Hier werde ich gratulieren und meinen Dank aussprechen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihr Sören Meng