Von Bayern in den schönen Landkreis Neunkirchen
Diese Woche begann für mich außerhalb unseres schönen Landkreises Neunkirchen. In Rottach-Egern fand das 43. Landräte Seminar des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Kooperation mit dem Landkreistag Saarland und dem bayerischen Landkreistag statt. Drei Tage hatte ich die Möglichkeit mich intensiv mit landkreisrelevanten Themen zu beschäftigen. Natürlich kam auch der kollegiale Austausch nicht zu kurz. Diese Tagung ist nicht öffentlich allerdings möchte ich in gebotener Kürze ein paar Themenfelder aufgreifen. Die aktuellen Themen aus der Arbeit des Landkreistages stellte Professor Dr. Hans-Günter Henneke vor. Interessant waren die Ausführungen meines bayerischen Kollegen zu aktuellen Themen aus der Arbeit des Innovationsringes des bayerischen Landkreistages. Hier werden Herausforderungen an die Landkreise gemeinsam angepackt. Dies praktizieren wir im Saarland durch den saarländischen Landkreistag ähnlich. Darüber hinaus ging es in einem anderen Vortrag um Kreisentwicklungskonzepte als Instrumente der Regionalentwicklung. Auch mein saarländischer Kollege Landrat Udo Recktenwald stellte die Chancen einer strukturierten Regionalentwicklung vor. Hier verwiesen wir beide auf das gute Projekt Land(auf)Schwung, das leider zu Ende gegangen ist. Natürlich standen auch soziale Themen auf der Agenda. So referierte Heinz Müller vom Institut für sozialpädagogische Forschung, der auch den Landkreis Neunkirchen betreut, über neueste Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und stellte Befunde aus der integrierten Berichterstattung der teilnehmenden Landkreise vor. Auch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung war Thema. Hier stellte beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der GVV Kommunalversicherung Wolfgang Schwarte aktuelle Schadensfälle vor, die sich mit sogenannten Cyberangriffen beschäftigten. In dieser Woche wurde der Landkreis Saarlouis von einem solchen Angriff tangiert und ist jetzt gezwungen, die notwendigen Schritte zu veranlassen. Es ist bereits jetzt klar, dass der betroffenen Schule ein größerer Schaden entstand. Alle Landkreise sind hier in Alarmstellung, denn mit der Digitalisierung, die sinnvoll und notwendig ist, gibt es im Bereich der Datensicherheit immer wieder neue Herausforderungen. Wie das jüngste Beispiel des Nachbarkreises eindrucksvoll zeigt, kann es Jeden treffen. Daher bin ich froh, dass meine Verwaltung an dieser Stelle gute Arbeit leistet und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat. Allerdings gibt es hierfür keine 100 %ige Garantie. Wie schon in den vergangenen Jahren gab es auch wichtige Informationen aus der Sparkassen Finanzgruppe, an der alle Landkreise wesentlich beteiligt sind. Nach drei intensiven Tagen ging es für mich am Mittwochnachmittag wieder zurück in unseren schönen Landkreis.
Gestern hatte ich alle Hände voll zu tun, denn durch meine Abwesenheit gab es zahlreiche Rücksprachen. Gemeinsam mit dem Leiter unserer Unteren Bauaufsichtsbehörde und dem zuständigen Dezernenten fand eine Besprechung mit Verantwortlichen des Arbeiter Samariterbundes statt. Es ist geplant, wie bereits im Nachbarlandkreis, ein Seniorendorf zu errichten. Im vergangenen Jahr war ich im Seniorendorf Kirkel zu Gast und bin begeistert vom Konzept dieser Einrichtung. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelänge, auch im Landkreis Neunkirchen solch ein Projekt umzusetzen, denn dort können ältere Menschen bis ins hohe Alter selbstbestimmt in „den eigenen vier Wänden“ leben. Als Hintergrund einige Infos, die ich von der Website des ASB übernommen habe:
„Das Seniorendorf mit einem attraktiven Wohn- und Betreuungsangebot prägt die Ortsmitte von Kirkel-Neuhäusel direkt unter der Burg. Der zweigeschossige Neubau verfügt über Wohnen in komfortablen, barrierefreien 2- und 3-Zimmer-Mietwohnungen mit Service-Dienstleistungsangeboten. Die Mietwohnungen sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit und ohne Handicap zugeschnitten. Die Basisversorgung beinhaltet einen wöchentlichen Reinigungsdienst, einen Hausmeisterservice und soziale Betreuungs-Angebote. Die Hausbewohner haben darüber hinaus die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen zu wählen: Je nach Bedarf können ein Mahlzeitendienst oder Hausnotruf gebucht werden. Die hausinterne Tagespflege ist ein weiterer Service mit 15 Pflegeplätzen. Daneben können die Hausbewohner je nach Gesundheitszustand Leistungen zur Pflege und sozialen Betreuung über den ambulanten ASB Pflegedienst Saar abrufen. So soll verhindert werden, dass jemand bei steigendem Unterstützungsbedarf früher als nötig in ein Pflegeheim umziehen muss.“
Gestern Nachmittag war ich bei einem richtungsweisenden Termin in Sachen ÖPNV. In einem Gespräch mit den saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Landräten bot die Verkehrsministerin Anke Rehlinger einen Pakt für modernen und bezahlbaren ÖPNV an. Als Vorsitzender des ZPS beschäftigen wir uns schon seit geraumer Zeit mit einer Reform im Bereich ÖPNV. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Nutzerzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach unten gegangen sind. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass es die demografische Entwicklung erforderlich macht, Mobilität zu garantieren. Denn aus meiner Sicht ist Mobilität ein Grundbedürfnis. Die Ministerin führte aus, dass das Land und die Kommunen gemeinsam Verantwortung für den saarländischen ÖPNV tragen. Ziel muss es sein, den Nahverkehr günstiger und transparenter zu gestalten. Die Ministerin bot uns an, die Kosten für bereits ausgesetzte Preissteigerungen im Saar VV landesseitig vollumfänglich zu übernehmen. Zudem bot sie an, die geplante Tarifoffensive ab 2021 vollständig mit Landesmitteln zu finanzieren, was insgesamt eine millionenschwere Entlastung für die Aufgabenträger, sprich die kommunale Seite, darstellt. Im Gegenzug sollen die Landkreise und Kommunen sich verpflichten, das Angebot im kommunalen Nahverkehr aufrecht zu erhalten und weiterzuentwickeln. In einer Presseerklärung brachte ich zum Ausdruck, wie wichtig diese Initiative unserer Ministerin für den ÖPNV im Land ist. Wobei ich davon überzeugt bin, dass der ÖPNV vielerorts besser als sein Ruf ist. Er leidet leider unter der fehlenden Transparenz. Deshalb ist es wichtig, die Angebote besser zu vermarkten und durch saarlandweite Flatrates für Schuler, Berufstätige, Senioren und Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, günstiger und damit attraktiver zu machen. Unterm Strich spart die neue Tarifoffensive den bisherigen Nutzern einiges an Geld und entlastet so die privaten Haushalte merklich. Diese Initiative geht in die richtige Richtung und ist zugleich die Grundlage für eine Novellierung des Angebotes. Dies wird nicht von heute auf morgen gehen, sie wird allerdings dazu beitragen, dass das Angebot des ÖPNV besser wahrgenommen und hoffentlich auch angenommen wird. Ein besser genutzter ÖPNV ist gleichzeitig ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz. Als ZPS Vorsitzender werde ich diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten.
Der Abschluss meines gestrigen Arbeitstages war der Besuch beim Neujahrsempfang der Kreisstadt Neunkirchen. Der neue Oberbürgermeister Jörg Aumann stellte seine Visionen für das Jahr 2020 vor und warb um Unterstützung. Zugleich ließ er die vergangenen Jahre Revue passieren und ging auf den erfolgreichen „Neunkirchen Weg“ ein. Für mich ist dieser Empfang immer wieder etwas Besonderes, dann als ehemaliger Beigeordneter freue ich mich, wenn ich frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Menschen aus meinem Lebensumfeld treffe.
Heute Morgen tauschte ich mich intensiv mit unserer Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Heike Neurohr-Kleer aus. Sie stellte mir das Jahresprogramm für 2020 vor. Schon seit Jahren kooperiert sie mit den Gleichstellungsbeauftragten des Saarlandes in einigen Bereichen und bietet darüber hinaus auch immer wieder eigene Veranstaltungen und Aktionen an. Im Anschluss hatte ich prominenten Besuch, denn der frühere Spieler der Nationalmannschaft Stefan Kuntz kam ins Landratsamt. Ich hatte ihn eingeladen, um für unser neues Kreisbuch, das in der ersten Jahreshälfte 2020 erscheinen wird, ein Interview mit ihm zu führen. In diesem Interview geht es neben seiner beachtlichen, sportlichen Karriere, um seinen Bezug zu unserer Heimat. Stefan Kuntz ist mit seiner Familie immer noch im Landkreis Neunkirchen zu Hause und legt großen Wert auf die Verbundenheit zur Region. Er ist somit ein ganz besonderer Botschafter, auch für den Landkreis Neunkirchen. Wenn dieser Blog erscheint, bin ich auf dem Weg zum Neujahrsempfang der Stadt Ottweiler. Auch hier freue ich mich, viele Bekannte zu treffen.
Noch ein Satz zu einem Ereignis dieser Woche, über das landesweit gesprochen wurde. Es berührt mich als jahrzehntelang aktiver Karnevalist besonders. Das gleichgeschlechtliche Prinzenpaar aus Kleinblittersdorf wurde nicht zum Prinzenfrühstück der Prinzenpaare eingeladen, da die überalterten Statuten des VSK immer noch von Prinz und Prinzessin ausgehen. Diese Regelung berücksichtigt die Lebenswirklichkeit absolut nicht mehr. Deshalb muss der VSK reagieren, denn diese Regelung diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare. Für mich steht die Fastnacht für Toleranz, Kreativität und vor allen Dingen Solidarität aller Menschen untereinander. In vielen Vereinen engagieren sich Ehrenamtliche, um unsere Welt humorvoller und damit menschlicher zu machen. Deshalb passt dieser Vorgang nicht in die heutige Zeit. Ich freue mich in wenigen Wochen wieder die Karnevalsvereine des Landkreises im historischen Sitzungssaal zu empfangen, auch um ihnen für großes gesellschaftliches Engagement und die exzellente Jugendarbeit zu danken.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Ihr Landrat Sören Meng