Eine arbeitsreiche Woche geht zu Ende
Was war das für eine Woche! Eine Woche mit vielen Herausforderungen und als „Krönung“ unsere Haushaltssitzung, in der der Kreistag mit kleineren Änderungen dem Haushaltsentwurf der Verwaltung mehrheitlich zustimmte.
Zum Wochenbeginn tauschte ich mich mit dem Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus. Es ging natürlich auch um den Lock-Down, der seit Mittwoch gilt. Uns war es wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf den Ernst der Situation aufmerksam machen. So entschlossen wir uns einen gemeinsamen Appell zu formulieren, den wir im Internet veröffentlichten:
Am Montag Morgen fand eine Besprechung mit dem Werkleiter unser Tourismus- und Kulturzentrale Christian Rau statt. Trotz der schwierigen Umstände steht die Tourismuszentrale mit den Gastronomie und Beherbergungsbetrieben in engem Austausch und hat über Facebook bereits einige Aktionen umgesetzt, die hervorragend angenommen wurden. Darüber hinaus werden die Aktionen für 2021 geplant. Natürlich mit den entsprechenden Hygienevoraussetzungen. Allerdings sind wir sicher, dass wir nächstes Jahr wieder Veranstaltungen anbieten können. Im Anschluss tagte der Krisenstab unserer Kreisverwaltung. Danach stand mein Nachmittag im Zeichen des Kreishaushaltes, der wenige Tage später geschlossen wurde. Der Redakteur der Saarbrücker Zeitung Michael Beer sprach mit unserem Kreiskämmerer Olaf Niesen und mir über die Herausforderungen des Haushaltes. Das Ergebnis unseres Gespräches lesen Sie hier.
Am Abend war ich in meiner Heimatskirchengemeinde Wiebelskirchen zu Gast. Da leider viele Gottesdienste nicht wie gewohnt durchgeführt werden können, hat sich die Kirchengemeinde dazu entschlossen, auch einen online Gottesdienst, der ab dem 24. Dezember abrufbar ist, zu produzieren. Ich werde in diesem Gottesdienst die Weihnachtsgeschichte aus dem Lukasevangelium vortragen. So ging der Arbeitstag für mich vorweihnachtlich zu Ende.
Am Dienstag feierte eine langjährige Mitarbeiterin wir 40-jähriges Dienstjubiläum, ansonsten bestimmte man Arbeitstag der Aufbau unseres Impfzentrums. Der Leiter der Stabsstelle Katastrophenschutzes Alexander Koch koordinierte gemeinsam mit unserem Bauamt die unterschiedlichen Arbeiten. Innerhalb von zwölf Tagen gelang es uns, die Infrastruktur in Neunkirchen Sinnerthal, im ehemaligen Praktikergebäude, umzusetzen. Die Nachbarkreise Sankt Wendel und Saarpfalz kümmerten sich um die Personalisierung. Am Abend fand per Video der Kreisfeuerwehrausschuss statt. Ich nutzte hier die Gelegenheit, um mich für das große Engagement unserer Hilfskräfte zu bedanken. Auch in der Stabsarbeit ist unsere Feuerwehr unverzichtbar. Am Mittwoch fand ein Gespräch rund um das neue Standortmanagement Reden statt. Wir befinden uns im Abstimmungsgespräch mit dem Land und der Gemeinde Schiffweiler. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier in der ersten Jahreshälfte 2021, was Entwicklung des Standortes angeht, große Schritte nach vorne nehmen können. Am Nachmittag wurde das neue Impfzentrum vorgestellt. Im Beisein von Ministerpräsident Tobias Hans, Gesundheitsministerin Monika Bachmann, meinen Landratskollegen Udo Recktenwald und Theophil Gallo sowie dem Oberbürgermeister Jörg Aumann fand die Begehung im ehemaligen Praktiker-Mark in Neunkirchen-Sinnerthal statt.
Aus dem Artikel des Saarbrücker Zeitung (16.12.2020):
Neunkirchen Das Saarland steht mit drei stationären Impfzentren und acht mobilen Teams für die Zulassung des Corona-Impfstoffes bereit. Verstärkung gibt es zudem von der Bundeswehr, die in Lebach ein eigenes Impfzentrum errichten will.
Heimwerker waren hier schon länger nicht mehr einkaufen, doch gewerkelt wurde an diesem Ort in den letzten zwei Wochen auf Hochtouren: In zwölf Arbeitstagen hat sich der frühere Baumarkt an der Redener Straße in Neunkirchen in das „Impfzentrum Saarland-Ost“ verwandelt. Registrierplätze, Impfkabinen und Wartebereiche sind eingerichtet, Schilder und Pfeile weisen den Besuchern den Weg. Schon bald sollen die Bewohner aus den drei Landkreisen Neunkirchen, St. Wendel und Saar-Pfalz-Kreis hier gegen das Covid 19-Virus geimpft werden können.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zeigte sich nach einer Besichtigung mit Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) und den drei Landräten am Mittwochnachmittag beeindruckt: „Es hat sehr viel Vertrauen geschafft, mir das anzuschauen“, gab er zu. Da man in den nächsten Tagen damit rechne, dass die Zulassung des Impfstoffes auf europäischer Ebene erfolge, habe man keine Zeit mehr verlieren wollen.
Für die drei Landkreise sei klar gewesen, so Landrat Sören Meng (SPD, Neunkirchen), dass man die Kräfte für den Aufbau eines solchen Impfzentrums bündeln wollte. Dafür hätten Ehrenamt und Hauptamt Hand in Hand zusammengearbeitet, oft rund um die Uhr. 19 Firmen aus der Region seien am Werk gewesen, unterstützt von THW, DRK und Feuerwehr. „Das Gemeinwesen funktioniert in unserem Land, das gibt ein gutes Gefühl, dass wir den Rest auch noch schaffen werden“, bilanzierte Meng. Sein Kollege Udo Recktenwald (CDU, St. Wendel) bezeichnete das Impfzentrum als „profunden Beleg für die funktionierende interkommunale Zusammenarbeit, auch zwischen Land und kommunaler Ebene.“ Den Dank des Landes an die Landkreise gab er zurück.
Auch die personelle Ausstattung scheint gesichert: Erst gestern hatte Recktenwald nach eigener Aussage 21 Arbeitsverträge für Mitarbeiter mit EDV-Kenntnissen ausgehändigt, die sich um die administrativen Aufgaben kümmern. Auch der Großteil für das medizinische Personal und den Sanitätsdienst stehe bereit, so Landrat Theophil Gallo (SPD, Saar-Pfalz-Kreis). Sehr dankbar sei er dem Roten Kreuz St. Ingbert, das Sanitätspersonal auf sehr unpragmatische Weise bereitstelle.
Nach Auskunft von Alexander Koch, Leiter der Stabsstelle Katastrophenschutz beim Landkreis Neunkirchen, sollen in dem Impfzentrum Saarland-Ost künftig 1000 Menschen pro Tag geimpft werden – 84 pro Stunde in insgesamt 18 Kabinen. „Jetzt gilt es nur noch, den Menschen zu sagen: Wartet ab, die Ständige Impfkommission gibt uns das Signal“, betonte Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Laut Hans würden nach der Empfehlung der STIKO zunächst die besonders gefährdeten Gruppierungen geimpft – nicht unbedingt die, die in der Lage seien, selbst in ein Impfzentrum zu kommen, sondern beispielsweise Bewohner in Pflegeheimen. Für sie stünden zusätzlich zu vier stationären Impfzentren mindestens acht mobile Teams zur Verfügung. An die Bürger appellierte er, nicht auf eigene Faust ins Impfzentrum zu kommen, sondern abzuwarten, bis man eine entsprechende Einladung erhalten habe. Erleichtert und erfreut zeigte sich der Ministerpräsident darüber, dass die Bundeswehr am Mittwoch mitgeteilt hat, ein eigenes Impfzentrum in Lebach hochzufahren und sich bei der Bekämpfung der Pandemie nun ähnlich einbringe wie beim Testen: „Das entlastet natürlich auch noch einmal sehr die bestehenden Strukturen.“
Gestern Morgen fand eine Videoschalte zum ÖPNV statt. Durch den neuen Lockdown brauchen beispielsweise die Schulverstärkerbusse nicht zu fahren. Allerdings ist es wichtig, dass die Fahrpläne weiterhin Gültigkeit besitzen. Dies wird der Fall sein, denn die Nutzer verlassen sich darauf.
Um unsere Impfzentren ging es im Anschluss im Gespräch mit Staatsekretär Stephan Kolling. Drei Impfzentren sind derzeit eingerichtet, die Bundeswehr plant noch ein weiteres Zentrum im Nordsaarland eingerichtet werden. In der Gesprächsrunde ging es in erster Linie um organisatorische Fragen. Am Nachmittag tagte in der Gebläsehalle der Kreistag. Wir brachten den Haushalt auf den Weg. Ich verzichtete auf eine Rede, sondern skizierte die Herausforderungen in aller Kürze. Die Kreistagsfraktionen verzichteten auf ihre Haushaltsreden und reichten sie schriftlich ein.
Hier meine Ausführungen zum Nachlesen:
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, meine Damen und Herren,
das Jahr 2020 wird keiner von uns vergessen. Vor einem Jahr, bei der Haushaltssitzung, hätte keiner von uns geahnt, dass nur wenige Wochen später die Welt auf dem Kopf stehen würde.
Dass Dinge, die bisher selbstverständlich waren, wie beispielsweise das Händeschütteln, innerhalb weniger Wochen - fast schon zur Utopie würden.
Kontaktvermeidung, Abstands- und Hygieneregeln werden unser Leben noch eine Zeit lang bestimmen, allerdings werden wir in kurzer Zeit die Arbeit im gemeinsamen Impfzentrum aufnehmen.
Das ist für mich der Lichtstrahl am Horizont, den wir alle brauchen.
Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es in der wichtigsten Sitzung des Kreistages in einem Jahr keine Haushaltsreden von den Fraktionen gäbe. Allerdings liegen sie schriftlich vor und ich bitte Sie sie so zu lesen, als seien sie heute mit großem Nachdruck vorgetragen worden.
Was für die Fraktionen gilt, gilt natürlich auch für den Landrat. Ich folge dem Gelehrten Demokrit, der uns auf den Weg gab: “Die Wahrheit sollst du sagen und dabei nicht viele Worte machen.“
Die Verwaltung legt Ihnen einen Haushalt vor, der realistisch geplant wurde und auch in weiten Teilen sicherlich dem Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger gegenüber unserer Verwaltung haben, gerecht wird.
Neben den Beratungen in den Gremien, fand auch eine Vorberatung mit den Kreisbürgermeistern und den Kämmerern der Kommunen statt.
Danke unserem Kreiskämmerer Olaf Niesen und seinem Team für gute Arbeit in bewegten Zeiten! Miteinschließen möchte ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams Kreisverwaltung, sie sind auch in Krisenzeiten über sich hinausgewachsen, waren flexibel, tatkräftig und lösungsorientiert – da kann ich als Verwaltungschef zu Recht stolz auf meine Mannschaft sein.
Doch nun zu den Fakten:
Unser vorgelegter Haushalt hat ein Gesamtetat von 178,9 Millionen Euro. Damit liegt das Volumen 5,0 Millionen Euro über dem diesjährigen Etat in Höhe von 173,9 Millionen Euro. Dennoch sinkt die Kreisumlage für die Kommunen um 3,9 Millionen Euro von 77,37 Millionen Euro auf 73,47 Millionen Euro. Damit haben wir saarlandweit den tiefsten Kreisumlagesatz.
Die größten Positionen im Haushalt sind mit knapp 80 Prozent die Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe. Rund 82,20 Millionen (2020: 77,21 Millionen Euro) für die Sozialen Hilfen und rund 55,27 (2020: 54,77 Millionen Euro) im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
Letztes Jahr hatten wir bereits ein historisch hohes Maß an Investitionen in unsere Schulen und Kitas. 2021 legen wir noch einmal nach. Rund 10 Millionen Euro fließen in unsere Schulen und Sporteinrichtungen. Mit rund 2,9 Millionen Euro unterstützen wir die Kommunen und Kirchen bei der Schaffung neuer Kitaplätze, unter anderem beim Neubau von drei Kindertagesstätten. Insgesamt sind Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 13,3 Millionen Euro (2020: 12,2 Millionen Euro) geplant. Als größte Investitionen nenne ich den Neubau unserer Gemeinschaftsschule Stadtmitte mit einem Volumen von rund 20 Millionen €, auch kann endlich mit dem Ersatzbau der Sporthalle Illingen (inklusive Tribüne) begonnen werden.
Eine große Herausforderung ist die Digitalisierung der Schulen, wie wichtig sie ist, erleben wir auch in Zeiten eines Lockdown, wenn unsere Kinder von zu Hause auf Lerninhalte zugreifen sollen. Hier machen wir als Träger unsere Hausaufgaben und investieren neben den Bundesmitteln auch eigene Gelder. Danke an dieser Stelle an die Arbeitsgruppe meiner Verwaltung, die mit viel Sachverstand diese Mammutaufgabe auf den Weg bringt. – Flexibilität ist zur Zeit sehr wichtig, daher hat die Verwaltung im Bereich Digitalisierung noch heute einen Antrag eingebracht.
Im saarlandweiten Vergleich haben wir mit 45,52 Prozent den niedrigsten Umlagesatz. Durch die erhöhte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um rund 7 Millionen Euro und den Zuweisungen des Landes im Rahmen des kommunalen Schutzschirmes in Folge der Covid-19-Pandemie in Höhe von 1,4 Millionen Euro können wir die Kreisumlage in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge senken.
Gerne würde ich noch auf viele wichtige Dinge eingehen, aber ich fasse mich kurz.
So gäbe es über die Reform des ÖPNV im Jahr 2021, unsere Bestrebungen im Klimaschutz und der Regionalentwicklung, den gemeinsamen Anstrengung um den Erlebnisort Reden, der Entwicklung des Tourismus und der Wirtschaft einiges zu sagen. Nicht zu vergessen die Einführungen der E-Akte in unsere Verwaltung, ein Meilenstein der Zukunft. Der vorgelegte Haushalt 2021 enthält viele Lösungsansätze und ist geprägt von der sozialen Verantwortung für die Menschen in unserem Kreis. Ich bitte Sie dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen. Herzlichen Dank!
Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen, die CDU/SPD Fraktionen brachten Änderungsanträge ein. So wurde ein Programm für Vereine in der Corona-Zeit aufgelegt, auch stellte der Kreistag weitere Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung.
Heute Morgen war ich kurz bei der Sparkasse Neunkirchen zu Gast. Die Sparkasse hatte gemeinsam mit der Bürgerstiftung im Landkreis Neunkirchen einen Spendenplattform aufgelegt. Jörg Welter, Mitglied des Vorstandes überbrachte mir die gute Nachricht. 129 625 Euro kommen den Vereinen im Landkreis zu Gute. Neben den Einlagen der Stiftung und der Sparkasse gab es auch noch Spenden zahlreicher Bürgerinnen und Bürger – ein schönes Zeichen der Verbundenheit.
Rund um die Digitalisierung ging es in einer intensiven Tagung mit der Bildungsministerin. Hier sind die Landkreise und Kommunen als Träger der Schulen gefordert die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Wir sind auf einem guten Weg, allerdings kosten die Maßnahmen viel Geld und viele personelle Ressourcen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich war Thema.
Der Abschluss meines Arbeitstages war der Austausch mit Ministerpräsident Tobias Hans und meiner Kollegin und meinen Kollegen. Noch immer sind die Inzidenzen im Saarland sehr hoch. Wir hoffen alle, dass sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger an die Beschränkungen halten, denn unser Gesundheitssystem darf nicht kollabieren. Wenn wir vernünftig bleiben, die Regeln einhalten, dann werden wir diese Krise überstehen. Dann greifen die Vorsichtsmaßnahmen und die Impfmaßnahmen ineinander.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen 4. Advent.
Ihr Landrat Sören Meng