Die Haushaltswoche
Kaum zu glauben, am Sonntag können wir bereits die vierte Adventskerze anzünden, Weihnachten steht vor der Tür und auch meine letzte Arbeitswoche naht. Die derzeitige Situation wird mich wohl nicht einen normalen Urlaub verbringen lassen, aber einige Tage zu Hause werden mir guttun.
Diese Arbeitswoche stand ganz im Zeichen unseres Kreishaushaltes.
Am Montag händigte ich einer langjährigen Mitarbeiterin ihre beamtenrechtliche Urkunde zum Eintritt in den Ruhestand aus. Im Anschluss fand der verwaltungsinterne Jour-Fixe statt. Am Nachmittag tagte der Aufsichtsrat unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, in dem neben Kreistagsmitgliedern, dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern des Kreises auch ein Vertreter der Saar LB und der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Neunkirchen vertreten sind. Aufgrund der Pandemie tagten wir online. Der Aufsichtsrat behandelte den Wirtschaftsplan für das Jahr 2022, der anschließend von der Gesellschafterversammlung beschlossen worden ist. In der Sitzung ging Geschäftsführer Klaus Häusler auf die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich Wirtschaft ein und nannte Daten und Fakten rund um den Wirtschaftsstandort Landkreis Neunkirchen. Natürlich hat die Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf die Wirtschaftsregion Landkreis Neunkirchen. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit und damit auch auf staatliche Hilfen angewiesen. In den Zeiten der Krise verstand es unser WFG, Firmen individuell zu beraten und ihr Netzwerk zu nutzen. Auch das Startup Center konnte in diesem Jahr weiter fortgeführt werden. Diese Einrichtung ist aus meiner Sicht wichtig für unsere Region und wird auch von den Kommunen befürwortet. Ich gehe davon aus, dass das Wirtschaftsministerium auch im nächsten Jahr das Projekt weiter unterstützen wird. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle dem Team der WFG für das gute Engagement.
Am Dienstag tauschte ich mich mit den Führungskräften der Kreisverwaltung intensiv aus. Das Ganze wurde auch per Video-Chat durchgeführt. Im Anschluss konnte ich zwei Beamtenanwärtern zum erfolgreich beendeten Studium gratulieren. Am Nachmittag verabschiedete sich der langjährige Leiter des Servicezentrums der DAK Krankenkasse in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird Dietmar Wagner sein. Er und sein Team werden künftig rund 21.000 Versicherte in den Landkreisen Neunkirchen, Sankt Wendel sowie dem Saarpfalz Kreis betreuen. Ich nahm die Verabschiedung zum Anlass, um mich bei Martin Weber für sein Engagement zu bedanken. Die Region braucht gute Dienstleister wie die DAK Gesundheit, die den Ruf der Region als Botschafter nach außen tragen. Aus meiner Sicht ist das Servicezentrum von großer Bedeutung für die Region, denn bei einer immer älter werdenden Gesellschaft brauchen die Menschen ein Umfeld mit einem breit gefächerten Serviceangebot für eine optimale Versorgung und verlässliche Ansprechpartner.
Am Nachmittag fand das Pressegespräch zum Kreishaushalt 2022 gemeinsam mit dem Kreiskämmerer Olaf Niesen und dem Leiter der Lokalredaktion der Saarbrücker Zeitung Volker Fuchs statt.
Am Mittwoch gratulierte ich dem langjährigen Mitglied des Kreistages, dem Träger der Landkreis Verdienstmedaille und Träger der Freiherr-von-Stein-Medaille Elmar Schneider zu seinem 70. Geburtstag. In den verwaltungsinternen Terminen bereitete ich mich am Nachmittag auf die anstehende Haushaltssitzung und meine Haushaltsrede vor.
Gestern gab ich dem City-Radio Neunkirchen ein Interview zur aktuellen Lage, am Nachmittag tagte dann der Kreistag des Landkreises Neunkirchen und beschloss zum ersten Mal in der Geschichte des Kreises digital den Kreishaushalt 2022. Ich hatte meine Rede unter das Motto „Mehr Zukunft wagen“ gestellt.
Hier die Rede zum Nachlesen:
Haushaltsrede
Landrat Sören Meng
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, meine Damen und Herren,
was erleben wir für Zeiten.
Als wir vor einem Jahr den Haushalt 2021 in einer Kurzsitzung in der Gebläsehalle in Neunkirchen auf den Weg brachten, hofften wir alle, dass sich unsere Welt ein Jahr später wieder beruhigt hat.
Heute wissen wir, dass dies ein Irrglaube war. Corona hat leider seinen Schrecken noch immer nicht verloren und hält uns mit immer neuen Mutationen auf Trab. Glücklicherweise gibt es seit rund einem Jahr die Möglichkeit des Impfens, sodass ich bei aller Kritik, bei aller Angst, bei aller Verdrossenheit mit Fug und Recht heute feststellen kann:
Wir sind seit diesem Jahr in der Bewältigung dieser epochalen Pandemie ein großes Stück weitergekommen. Die Impfungen im Impfzentrum nehmen immer weiter an Fahrt auf, die Ärzte verstärken ihre Angebote immer mehr und auch unsere Städte und Gemeinden veranstalten Sonderimpfungen.
Allerdings werden uns in den nächsten Monaten weiterhin die Boosterimpfungen beschäftigen, sodass wir unser Impfzentrum deutlich länger als gedacht aufrecht halten werden.
Seit März 2020 befinden wir uns im Krisenmodus. Vor allem unser Gesundheitsamt und unsere Stabsstelle Katastrophenschutz stehen seither im Brennpunkt.
Im Gesundheitsamt wird sieben Tage die Woche gearbeitet, Feiertage und Weihnachten inklusive. Dieser Kraftakt ist längst zu einer Mammutaufgabe geworden, ein Ende ist nicht in Sicht. Wir erfahren Unterstützung durch die Bundeswehr, die Kreisstadt Neunkirchen und weitere kurzfristig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unsere Arbeit unterstützen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Oliver Schöne und sein Team für die unermüdliche Arbeit.
Bei den unterschiedlichsten Herausforderungen und Aufgaben, die diese Pandemie mit sich bringt, ist eine Stelle immer eingebunden: die Stabsstelle Katastrophenschutz. Angefangen von der Errichtung des Versorgungszentrums im vergangenen Jahr, über den Aufbau des Impfzentrums in 12 Arbeitstagen, bis hin zur Koordination unterschiedlichster lokaler Impfangebote wie beispielsweise unser Impfbus. Regelmäßig stehen wir vor neuen Aufgaben - ständig müssen Gegebenheiten angepasst werden wie beispielsweise zuletzt die Einrichtung der Kinderkabinen. Mein Dank gilt an dieser Stelle Alexander Koch, der Koordinator in dieser Krise, der Hand in Hand mit unseren Abteilungen der Kreisverwaltung sowie den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in unserem taktisch-operativen Stab und den Hilfsorganisationen arbeitet. Danke!
Ich kann mich auf mein Team verlassen, wir alle können uns auf das Team verlassen, das Tag für Tag für uns wichtige Arbeit leistet. Doch nicht nur für das Gesundheitsamt und die Stabsstelle Katastrophenschutz, nein für die ganze Verwaltung ist die Krise zur Kraftanstrengung geworden. Alle Arbeitsabläufe wurden akribisch angepasst, es wird sich untereinander geholfen, es gibt Abordnungen zum Gesundheitsamt und trotzdem muss die eigentliche Arbeit in der Kernverwaltung geleistet werden. Alles das wird vom Team der Kreisverwaltung akzeptiert, wir stehen zusammen, um gemeinsam gegen die Pandemie und ihre Folgen anzukämpfen. Wir tun das, weil wir überzeugt sind, dass uns das Jahr 2022 aus der Pandemie führen wird. Bevor ich zum Haushalt komme, erneuere ich meinen Appell: „Nur geimpft werden wir diese Krise überwinden. Die Impfung ist ein solidarischer Akt.“
Damit übernehmen wir für uns und unsere Mitmenschen Verantwortung.
Doch nun zum Haushalt 2022, der auch wieder ein Spiegelbild unserer Gesellschaft ist und Herausforderungen aufzeigt. Die neue Regierung hat ein Willy Brandt Zitat abgeändert als Überschrift ihres Handelns veröffentlicht:
Mehr Fortschritt wagen!
Für unseren Haushalt möchte ich den Slogan verändern: Mehr Zukunft wagen! Er steht für eine Kreisverwaltung, für eine pulsierende Region – die sich immer wieder neu erfinden muss, um der Zukunft gewachsen zu sein. Und dies bedarf, neben der Motivation aller Beteiligten, ausreichend finanzieller Mittel. Wir legen Ihnen einen Haushalt vor, der von unserem Kreiskämmerer Olaf Niesen und seinem Team realistisch geplant wurde.
Wie schon öfter an dieser Stelle festgestellt, halte ich die Finanzierung unserer Kreisaufgaben für nicht gerecht. Durch die Kreisumlage entsteht immer ein Spannungsfeld zwischen Kommunen und Kreis.
Daher halte ich die Neuregelung des Finanzausgleiches für sinnvoll. Aber nicht nur zwischen den Kreisen und den Kommunen, sondern auch Land und Kommunen. Das wird sicherlich eine wichtige Aufgabe der nächsten Landesregierung.
Doch jetzt zum Zahlenwerk:
Unser Kreishaushalt 2022 weist einen Gesamtetat von 183,2 Millionen Euro aus. Damit liegt das Volumen 4 Millionen über dem Etat 2021. Dennoch sinkt die Kreisumlage für die Kommunen um 3,95 Millionen Euro von 73,71 Millionen Euro auf 69,76 Millionen Euro. Damit ist die Belastung durch die Kreisumlage für die Kommunen auf einem historischen Tief und saarlandweit am geringsten.
75 Prozent unseres Haushaltes sind die Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe. Mit rund 79,5 Millionen Euro schlagen die sozialen Hilfen zu Buche, knapp 57 Millionen Euro geben wir im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus.
Sie sehen, dieser Haushalt wieder geprägt von Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich zu Recht auf ihre Kreisverwaltung in außergewöhnlichen Lebenssituationen verlassen können. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht man engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da sind, wenn Hilfe gebraucht wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch in der Krise über sich hinausgewachsen, dennoch zeigte die Belastung auch deutlich, wie knapp wir in vielen Bereichen personalisiert sind. Der Haushalt 2022 gibt hier klare Antworten, denn überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wir uns nicht leisten. Ich habe es schon öfter erwähnt: In vielen Bereichen sind wir in unserer Verwaltung auf Kante genäht, das geht auf die Dauer nicht gut!
Das zeigt auch der Vergleich mit anderen Kreisen – hier bewegen wir uns was die Personalisierung angeht im unteren Bereich. Daher haben wir im Stellenplan für das kommende Jahr in einigen Bereichen aufpersonalisiert.
Ich möchte die größten Aufwendungsbereiche des diesjährigen Haushaltes näher erläutern:
Knapp 57 Millionen Euro geben wir im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus.
Seit Jahren arbeiten wir im Bereich der Jugendhilfe mit dem ISM (Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz) zusammen. Anlass dieser Zusammenarbeit waren damals die Steigerungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Damals stiegen die vollstationären Maßnahmen sehr an, was neben den sozialpolitischen Folgen auch mit hohen Aufwendungen verbunden waren. Wir entschlossen uns, gemeinsam mit dem Kreistag, die Jugendhilfemaßnahmen sehr früh anzusetzen und präventiv zu handeln, das heißt mit Angeboten in Kitas und Schulen. Heute können wir feststellen, dass sich diese Investitionen gelohnt haben. Dank einer Aufpersonalisierung im Allgemeinen Sozialen Dienst konnten wir erreichen, dass die Fallzahlen pro Mitarbeiter gesenkt wurden und damit mehr Raum für individuelle Lösungen blieb. Mit Erfolg, denn die Unterbringungen von Kindern- und Jugendlichen außerhalb ihres Elternhauses sind gesunken bzw. stagnieren, sie sind also nicht weiter gestiegen.
Das zeigt auch ein Blick auf die Statistik: Die saarländischen Gemeindeverbände haben im Schnitt einen Anteil der ambulanten Hilfen an den Hilfen zur Erziehung von 54,4% im Vergleich zu 62% im Landkreis Neunkirchen. Demgegenüber ist unser Anteil bei den kostenintensiven teil- und vollstationären Maßnahmen deutlich unter dem saarländischen Schnitt. Das ist ein Erfolg, den wir unserem präventiven Ansatz zu verdanken haben.
Daneben investiert der Landkreis in diesem Jahr wieder kräftig in Bildung und Kinderbetreuungsangebote. Mit 2,4 Millionen Euro bezuschussen wir weitere Betreuungsangebote im Landkreis. Trotz steigender Plätze können wir noch immer nicht den Bedarf decken. Hier sind wir mit den Trägern in Gesprächen, um weitere Kapazitäten zu schaffen. Es ist ein schwieriges Unterfangen, auch hinsichtlich des Fachkräftemangels im pädagogischen Bereich.
6,3 Millionen Euro fließen in die Schulen in Trägerschaft des Kreises. Davon sind allein 3,66 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen geplant. Knapp 60 % unserer Investitionen in unseren Schulen sind im Sinne der Digitalisierung. Alle Schulen haben Medienkonzepte in Koordination mit Kreis und Land abgestimmt, die wir bis nächstes Jahr umsetzen. Vergangene Woche konnte ich die erste komplett digitalisierte Schule, die Gemeinschaftsschule Spiesen-Elversberg, vorstellen. Hier wurde abteilungsübergreifend zusammengearbeitet und eine komplett neue digitale Infrastruktur umgesetzt. Schüler wie Lehrer können vernetzt arbeiten, dank der digitalen Schulbuchausleihe werden in absehbarer Zeit alle Schüler über entsprechende Endgeräte wie Tablets verfügen, mit denen interaktiv gearbeitet kann. Los ging es hier mit allen 6er Klassen. Dank unserer Schul-IT ist es gelungen, diese Herausforderung zu stemmen. Neben den Schülergeräten statten wir auch die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschulen mit iPads aus. Danke an dieser Stelle meinem Team für das große Engagement.
Noch eine Anmerkung an dieser Stelle. So schön das Ganze auch ist, für uns als Schulträger bedeutet dies kontinuierliche Investitionen, hier erwarten wir, dass das Land uns entsprechend weiterhin ausstattet. Denn iPads müssen irgendwann getauscht werden, die Infrastruktur muss immer auf dem neuesten Stand sein. Hier stehen wir mit dem Ministerium im Austausch.
Neben der IT-Ausstattung stehen auch die Schulgebäude immer im Zeichen der Investitionen. Dieses Jahr beginnen die Baumaßnahmen für das größte Schulbauprojekt der vergangenen 40 Jahre, dem Neubau der Gemeinschaftsschule Stadtmitte. Aufgrund der Baupreisexplosion in diesem Jahr und aufgrund gestiegener Materialpreise werden die veranschlagten 20 Millionen Euro Baukosten bis 2024 deutlich überschritten. Wir wollen versuchen, durch energetische Maßnahmen neue Zuschüsse zu generieren und hoffen auf Bundeszuschüsse für dieses Großprojekt. Allerdings gibt es hierzu noch nichts Konkretes. Ich danke Ihnen, liebe Mitglieder des Kreistages für die Unterstützung bei dem Vorhaben. Es ist zugleich ein klares Statement für Bildung im Landkreis Neunkirchen. Auch gibt es Überlegungen zu einem Ganztagsgymnasium im Landkreis, dies würde sicherlich das Bildungsangebot sinnvoll abrunden.
Darüber hinaus realisieren wir Baumaßnahmen zur Einführung des Ganztagsbetriebes an der Gemeinschaftsschule Illingen. Apropos Illingen: Im kommenden Jahr starten die Arbeiten für unsere neue Sporthalle, an der sich auch die Gemeinde finanziell beteiligt.
Lassen Sie mich zu einem weiteren markanten Punkt dieses Haushaltes kommen: Der Katastrophenschutz – Ich habe zu Beginn meiner Rede die wichtige Rolle des Katstrophenschutzes in der Pandemie betont. Darüber hinaus haben wir alle die Bilder aus dem Ahrtal vor Augen, innerhalb weniger Stunden wurde dort die Katastrophe Wirklichkeit. Wir müssen uns die Frage stellen: Was wäre gewesen, wenn unsere Region betroffen gewesen wäre? Wie gut wären wir vorbereitet? Welche Maßnahmen könnten sofort ergriffen werden? Uns die Wichtigkeit eines funktionsfähigen Katastrophenschutzes bereits seit Jahren bewusst. Daher wurden bereits vor der Pandemie unsere Katastrophenschutzpläne überarbeitet und die entsprechenden Stäbe geschult. Klar ist: Wir können eine Katastrophe nicht verhindern, aber wir können effektiv, vorausschauend uns darauf vorbereiten. Dieser Haushalt sieht Mittel für die Beschaffung eines Lastwagens mit Ladekran, Mannschaftstransportwägen, eines Stromerzeugers, eines Mobildeiches vor. Auch beginnen die Arbeiten für den Bau einer kreiseigenen multifunktionalen Halle für den Katastrophenschutz. Dies ist eine interkommunale Maßnahme, denn sie ist von kreisweiter Bedeutung.
Die Unwetterereignisse in diesem Jahr haben uns deutlich gemacht, wie machtlos der Mensch gegen Naturgewalten ist.
Allerdings auch, wie wichtig im Anschluss entschlossenes, gemeinschaftliches Handeln ist. Hier werden wir mit diesem Haushalt erste Antworten geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
vieles könnte ich noch erwähnen, so beispielsweise die Bemühungen, um den Gesundheitsstandort Neunkirchen auf gewohnten Niveau aufrechtzuerhalten, damit die Bürgerinnen und Bürger wohnortnah versorgt werden können. Hier war ich in diesem Jahr zu Gesprächen eingeladen und wurde zu den Bedarfen unseres Kreises gehört. Nicht unerwähnt bleiben darf der Bereich Tourismus, wo wir mit der Gründung des Zweckverbandes Erlebnisort Reden gemeinsam mit der Gemeinde Schiffweiler und mit Unterstützung des Landes wichtige Weichen gestellt haben. Tourismus ist neben dem Attraktivitätsfaktor für unsere Region auch eine wirtschaftliche Chance. Diese müssen wir gemeinsam ergreifen, ein wesentlicher Schritt wurde getan.
Ein weiteres wichtiges Themenfeld ist der ÖPNV:
Die diesjährige Tarifreform hat den ÖPNV deutlich attraktiver gemacht. Die Landkreise als Aufgabenträger haben sich verpflichtet die Reform, die finanziell in erster Linie vom Wirtschaftsministerium getragen wird, positiv hinzubegleiten, d.h. in der Fläche Angebote auszuweiten.
Auch könnte ich die Digitalisierung unserer Kreisverwaltung erwähnen, wir haben mit der Umsetzung der E-Akte begonnen. Sie ist der Schlüssel für eine weitere Digitalisierungsoffensive. Die digitale Rechnungsverarbeitung wurde in der gesamten Verwaltung sowie allen Schulen umgesetzt. Der digitale Bauantrag ist in Vorbereitung, auch unsere Straßenverkehrsbehörde wird Stück für Stück digitalisiert.
Von Mahatma Gandhi stammt der Ausspruch: Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.
In diesem Sinne haben wir mit dem Haushalt 2022 ein Zahlenwerk vorgelegt, das viel Zukunft in sich trägt. Gleichzeitig ist er geprägt von der sozialen Verantwortung für die Menschen in unserem Kreis, bei uns bleibt keiner ohne Hilfe.
Ich bitte Sie um Zustimmung für den Haushalt 2022!
Lassen Sie uns mehr Zukunft wagen!
Mit Änderungsanträgen der SPD und CDU Kreistagsfraktion wurde der Haushalt einstimmig beschlossen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den Kreistag für die Unterstützung und die Impulse für die Arbeit unserer Kreisverwaltung. Mit der Verabschiedung des Haushaltes haben wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Kreises geleistet. Sobald der Haushalt vom Landesverwaltungsamt genehmigt ist, kann er vollzogen und Investitionen getätigt werden.
Heute Morgen fand wie gewohnt die Besprechung mit den Kreisbürgermeistern zur aktuellen Corona-Lage statt. Der Leiter unseres Kreisgesundheitsamtes Oliver Schöne erläuterte die Herausforderungen. Das Saarland ist mittlerweile bundesweit auf dem zweiten Platz, was die Boosterimpfungen angeht. Die Testkapazitäten konnten deutlich ausgeweitet werden, seit einigen Tagen gehen die Infektionszahlen etwas zurück. Allerdings, darauf legte Herr Schöne Wert, ist es kein Grund von einer Entwarnung zu sprechen. Es hat sich gezeigt, dass es bei Infektionen, gerade umkämpften, erst Wochen später zu einer akuten Situation kommen kann. Die Lage in den Krankenhäusern ist mehr als angespannt. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir die Beschränkungen ernst nehmen und unnötige Kontakte möglichst vermeiden. So schützen wir uns und unsere Mitmenschen. Wir müssen durch den Corona Winter 2021/ 2022 durch. Trotz der neuen Variante, die sicherlich auch bei uns aufschlagen wird, bin ich zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr die Pandemie überwinden werden. Allerdings hängt es an uns allen, wie sich die Situation entwickelt. Passen Sie auf sich und ihre Mitmenschen auf.
Ich wünsche Ihnen einen schönen, besinnlichen vierten Advent.
Ihr Landrat Sören Meng