Der Haushalt ist beschlossen!

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

die größte Herausforderung am Ende eines Jahres ist für eine Kreisverwaltung die Verabschiedung des Haushaltes. In meinen letzten Blocks habe ich viel darübergeschrieben, wie umfangreich in diesem Jahr die Haushaltsberatungen waren. Auch über die Gründe habe ich Auskunft gegeben, steigende Kosten bedeuten Mehrbelastungen für die Gemeinden, das ist uns allen bewusst. Ich habe mich sehr gefreut, dass gestern Abend der Kreishaushalt mehrheitlich beschlossen wurde.

Auch hatte ich die Ehre einem langjährigen Mitglied des Kreistages, das Ende des Jahres ausscheiden wird, die Verdienstmedaille des Landkreises zu verleihen. Daher möchte ich an dieser Stelle, in aller Kürze etwas über Jörg Moog schreiben.

Jörg Moog gehörte seit 1999, also seit über 23 Jahren, dem Kreistag an. Bei der Neunkircher Verkehrs GmbH war er Aufsichtsratsmitglied. Auch war er im Werksausschuss der Tourismus- und Kulturzentrale des Landkreises Neunkirchen vertreten. Hier möchte ich erwähnen, dass er als erfahrener und erfolgreicher Gastronom auch immer ein Impulsgeber war, der sein Wissen in die Gremienarbeit miteinbrachte. Weiterhin gehörte Jörg Moog dem Ausschuss für Natur- und Umwelt, sowie dem Ausschuss für Angelegenheiten des ÖPNV an.

In über zwei Jahrzehnten hat sich unsere Region verändert und weiterentwickelt. Er hat diese Zeit als Mitglied des Kreistages in der SPD Kreistagsfraktion aktiv mitbegleitet und sich eingebracht. Ein ehrliches Wort ist und war ihm immer wichtig, das zeichnet Jörg Moog aus. Die Kreisverwaltung und der Kreistag wünschen ihm alles erdenklich Gute.

Am Montagmorgen fand das Pressegespräch gemeinsam mit unserem Kreiskämmerer Olaf Niesen und der SZ Redakteurin Elke Jacobi statt. Hier beschrieben wir intensiv die Herausforderungen dieses besonderen Haushaltes. Am Mittwoch berichtete sie über dieses Gespräch in der Saarbrücker Zeitung. Daher zitiere ich:

„Es sind historische Zeiten. Was der Hunderte Seiten dicke Wälzer, der Haushaltsplan des Landkreises Neunkirchen, fürs kommende Jahr enthält, schreibt Geschichte. Zum einen, so erzählt Landrat Sören Meng im Haushalts-Vorgespräch mit der SZ vor der Sitzung am Donnerstag, ist da die positive Seite: Noch nie wurde in der längeren Kreisgeschichte so viel investiert in Zukunft und Bildung. Aber da ist eben auch noch die andere Seite: Noch nie wurden die Städte und Gemeinden so hoch belastet. Das ist in allen Kreisen so, das macht es aber auch nicht leichter. Stolze 93,66 Millionen Euro sind es im Jahr 2023, die die sieben Städte und Gemeinden im Landkreis Neunkirchen aufbringen müssen. Das entspricht einer historischen Steigerung um 23,7 Millionen Euro und damit 33,88 Prozent.

„Eine traurige Spitze“, beschreibt es Kämmerer Olaf Niesen. „Da haben die Kommunen ein echtes Brett zu stemmen.“ Die Erklärung ist einfach und nachvollziehbar: Grund ist die allgemeine politisch-gesellschaftliche Entwicklung. So sind beispielsweise 2,5 Millionen Euro mehr für den Erhalt von Schulen und kreiseigenen Gebäuden notwendig, fünf Millionen mehr kostet die gestiegene Sozialhilfe. Dazu kommt die Flüchtlingssituation – die ukrainischen Flüchtlinge bekommen sofort laut SGBZ vom Jobcenter Unterstützung. Und auch die Jugendhilfe – erste erkennbare Folge von Corona – braucht 7,5 Millionen mehr. Nicht zu vergessen das Wohngeld, für das es ab Januar mehr Anspruchsberechtigte geben wird. Zehn neue Stellen wurden hierfür geschaffen, die sind rückwirkend im Nachtragshaushalt 2022 genehmigt worden. „Es war nie so leicht zu erklären wie dieses Jahr“, sagt der Landrat. Und blickt nach gestiegenen Energiekosten, Flüchtlingssituation, Wohngeld und gestiegenen Zinsen bang aufs kommende Jahr, wenn letzteres dann verstärkt zu Buche schlagen wird. Beantragt hat man auf der anderen Seite fünf Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen. Stolz ist Meng nichtsdestotrotz auf die andere Seite der Medaille. Denn im Gesamtetat von 222,57 Millionen Euro (183,4 Millionen in 2022) sind knapp 75 Prozent, das sind 102,6 Millionen, Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe (siehe Info). In Bildung und Kinderbetreuung fließen 21,5 Millionen. Größte Maßnahme ist der erste Schulneubau seit 1982: Die Gemeinschaftsschule Stadtmitte, die auf mehrere Jahre verteilt insgesamt 26,5 Millionen kostet. Nach dem erfolgten Abriss in diesem Jahr beginnt kommendes Jahr der Hochbau. 8,5 Millionen wurden in die Sporthalle Illingen investiert, wo vor kurzem die Grundsteinlegung stattfand. Und auch der Katastrophenschutz schlägt mit einer Million Euro zu Buche. Die Digitalisierung der Schulen – durch Corona schneller vorangetrieben als geplant – soll kommendes Jahr abgeschlossen werden. „Wichtig ist es, festzustellen: Wir wollen den Bürgern in Notlage zur Seite stehen“, sagt Meng. Damit das möglich ist, wurde als Folge der Pandemie aufpersonalisiert. Beispielsweise im Gesundheitsamt. Auch anderes schlägt sich diesbezüglich nieder: Nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal wurde der Katastrophenschutz verbessert, nach der Tötung zweier Polizisten in Kusel hat man auch hier in Ausstattung und Personal investiert. Inklusive der Wohngeld-Stellen gab es beim Landkreis insgesamt 54 Stellen mehr.

Sowohl dem Kämmerer als auch dem Landrat ist klar, was die historische Steigerung der Kreisumlage den Kommunen abverlangt. „Aber“, sagt Niesen, „das ist alternativlos“. Und Meng ergänzt: „Es sind Mittel, die benötigt werden, um unserer Aufgabe gerecht zu werden.“ Ob der Plan aufgeht, wird das Jahr zeigen. Schließlich, so der Kämmerer, seien immer Unsicherheiten vorhanden: Die Entwicklung der Flüchtlingssituation beispielsweise, die Energiepreise. „Das ist ein bisschen der Blick in die Glaskugel“, sagt er. „Wir haben aufgrund des Jetztzustandes kalkuliert.“ Es habe, sagt Meng, der Kreisverwaltung viel abverlangt, den Plan aufzustellen. Wünschen würde man sich eine Entlastung durch einen Länder-Ausgleich, beispielsweise bei der Jugendhilfe. „Man muss“, sagt Meng, „die Finanzierung der Kreishaushalte überdenken. Wenn es allen schlecht geht, sind die Gemeinden dafür die schlechteste Option“.

Mittags unterzeichnete ich gemeinsam mit der Vorsitzenden der Globus Stiftung Graciela Bruch eine Kooperationsvereinbarung. Die Stiftung ermöglicht der Gemeinschaftsschule Neunkirchen Stadtmitte, ein besonderes Projekt zur Berufsorientierung zu ermöglichen. Viele Jugendliche setzen sich erst nach dem Schulabschluss mit den eigenen beruflichen Vorstellungen und Interessen auseinander. Maßnahmen zur Berufsorientierung sollten jedoch frühzeitig in der Schulzeit die Möglichkeit bieten, sich mit den eigenen Talenten befassen zu können. Mit dem Talent Company Projekt setzt sich die Strahlemann-Stiftung deutschlandweit für eine starke Gewichtung von Berufsorientierung sowie für die Synergiebildung zwischen regionalen Ausbildungsbetrieben und Schulen ein. Ein Fachraum für eine praxisnahe Berufsorientierung bündelt diese Angebote. Nun wird auch die Gemeinschaftsschule Neunkirchen-Stadtmitte mit einem solchen Fachraum ausgestattet. Als Schulträger freuen wir uns, dass die Talent Company nun auch bei uns im Landkreis Neunkirchen startet, um die künftigen Absolventinnen und Absolventen der Gemeinschaftsschule Neunkirchen-Stadtmitte bei der bedeutsamen Frage nach dem passenden Beruf zu unterstützen. Gemeinsam mit starken regionalen Partnern und Förderern aus der Wirtschaft können wir den Jugendlichen die wertvolle Chance geben, sich ihrer Talente und Interessen bewusst zu werden, damit der Beruf auch zur Berufung wird. Davon profitieren alle Beteiligten und somit auch die gesamte Region. Unternehmen, die Interesse haben, ihre Ausbildungsmöglichkeiten an der „Job Wall“ zu präsentieren, können sich unter info@strahlemann-stiftung.de mit der Stiftung in Verbindung setzen. Weitere Infos unter: www.strahlemann-stiftung.de.

Am Abend tagte dann der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis. Hier brachte der Geschäftsführer Klaus Häusler den Gremienmitgliedern die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt näher.

Am Dienstagmorgen tagte das Team der Führungskräfte der Landkreisverwaltung. Im Anschluss ging es für mich kurz nach Illingen, wo ich gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Armin König die Baustelle unserer neuen Sporthalle besuchte. Hier gehen die Arbeiten gut voran. Allerdings ruhen sie zurzeit aufgrund des Frostes. Unser Kreisbaumeister Thorsten Mischo und sein Team sind zuversichtlich, bis Mitte 2024 das Projekt abgeschlossen zu haben. Dann können sich die Schülerinnen und Schüler sowie die Vereine auf eine moderne Sporthalle an den beiden Illinger Schulen freuen. 

Am Mittwoch fand ganztägig eine interne Landrätekonferenz im Landkreis Merzig-Wadern statt.

Gestern Morgen fand die Aufsichtsratssitzung der FSN in den Räumlichkeiten unserer Neunkircher Verkehrs GmbH statt. Die FahrzeugService Neunkirchen GmbH (FS/N GmbH) ist Werkstattgesellschaft der Neunkircher Verkehrs GmbH und der Saar-Pfalz-Bus GmbH sowie externen Partnern. In dieser Werkstatt werden zahlreiche Großfahrzeuge auf höchstem Niveau gewartet. Am Abend tagte dann der Kreistag des Landkreises Neunkirchen. Hier brachte ich meine Haushaltsrede ein. Auch die im Kreistag vertretenen Parteien trugen ihre Reden zum Haushalt vor. Schließlich wurde das umfangreiche Zahlenwerk mehrheitlich beschlossen. CDU und SPD brachten noch eine Resolution zur derzeitigen Finanzlage von Kreis und Kommunen ein, auch sprachen sie sich dafür aus, im kommenden Jahr Vereine fördern zu wollen und ein Nachhaltigkeitspreis auszuloben.

Hier können Sie meine Rede lesen:

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, meine Damen und Herren,
endlich können wir wieder in einer öffentlichen Sitzung vor Ort über den kommenden Haushalt 2023 beraten. Vor genau einem Jahr war dies nur digital möglich, 2020 wurde der Kreishaushalt in einer Kurzsitzung ohne Reden infektionssicher in der Gebläsehalle verabschiedet. Bevor ich zu den Fakten komme, möchte ich einige Gedanken formulieren: Unglaubliche pandemische Zeiten liegen hinter uns. Doch endlich: Die Pandemie hat ihren Schrecken verloren, sie ist beherrschbar. Keiner von uns hatte so etwas bisher erlebt. Aber wir haben es gemeinsam geschafft. Wenn heute, in einer ganz anderen Situation über die damalige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen diskutiert wird, möchte ich an dieser Stelle feststellen.

Wir sind gut durch die Krise gekommen. Dank unserem öffentlichen Gesundheitssystem, vielen engagierten Menschen in allen Bereichen und gerade in unserem Gesundheitsamt, dank Unterstützung der Bundeswehr und den Hilfsdiensten sind uns Bilder, wie wir sie im Frühjahr 2020 in Italien sahen, erspart geblieben. So konnte letztendlich eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindert werden. Auch Dank der Impfungen haben wir dies geschafft. Dennoch sind viele Menschen in Folge der Pandemie gestorben. Und wenn in wenigen Tagen unser Impfzentrum schließen wird, ist hiermit zugleich das Ende der Coronazeit eingeläutet. Danke allen, die an unserer Seite waren, die Verantwortung getragen haben, auch hier in der Kreisverwaltung. Diese Krise hat eins gezeigt: Auch in einer Zeit wachsenden Egoismus, ist Solidarität ein wichtiger Pfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung.

Und hätte unsere Gesellschaft nicht schon genug mit den Auswirkungen von Corona, auch finanziell, zu tun gehabt, herrscht seit Ende Februar wieder Krieg in Europa. Schwere Waffen, umfangreiche Hilfen für die Ukraine, Milliardenschulden für die Bundeswehr, Sanktionen gegen Russland, eine Neuausrichtung der Energiepolitik, drei Entlastungspakete, ein umfassender Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten, der weitere Betrieb von drei Atomkraftwerken – mit dem Russland-Angriff wurde eine Zeitenwende eingeläutet. Seither sind viele Folgen des Krieges und der Sanktionen spürbar. Vor allem die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel sorgen für sinkende Realeinkommen. Und wenn wir heute über den Haushalt 2023 reden, dann ist der Haushalt 2023 wie nie zuvor ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, er dokumentiert mit seinem Zahlenwerk die Anstrengungen der öffentlichen Hand, größeren Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden. Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Corona, der Ukrainekrieg, der Klimawandel und seine Folgen, Energieversorgung, fortschreitende Digitalisierungsprozesse – all das will möglichst gleichzeitig richtige Antworten. Eine Reaktionszeit ist kaum gegeben, zu dringend sind die Lösungsherausforderungen. Und mittendrin steht unsere kommunale Selbstverwaltung. Klimakrise, Öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wohnkosten, Flüchtlingskosten, Digitalisierung, Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, Katastrophenschutz und, und, und – die ausnahmslos wichtigen Herausforderungen haben ihren Preis. Und wir als Kreisverwaltung haben im Reigen der kommunalen Familie die Aufgabe, die uns übertragenen Angelegenheiten zum Wohle der Menschen umzusetzen. Wir stehen den Menschen in Notlagen zur Seite. Das ist unsere Pflicht.

Die Folge sind Steigerungen in Millionenhöhe. Und hier kommt der Finanzausgleich ins Spiel. Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es auf Bundesebene nicht. Gerade hier im Saarland geht finanziell fast nichts mehr. Die Kommunen sind teils hoch verschuldet und wir als Gemeindeverbände bedienen uns über die Kreisumlage. So will es das System, das verständliche Spannungen zwischen den Kommunen und den Kreisen entfacht. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinde haben der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanung dargelegt, dass ihre dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet oder teilweise bereits beeinträchtigt ist. Dies haben wir bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes berücksichtigt, unter anderem indem wir auch in diesem Jahr den Umfang der Aufwendungen für abweisbare Aufgaben auf 0,5 % der Umlagegrundlagen beschränkt haben. Aber auch in diesem Jahr ist die deutliche Erhöhung der Kreisumlage schlichtweg alternativlos, um den vielen Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Und wir sind uns alle miteinander bewusst, dass sich die ohnehin prekäre finanzielle Situation der Kommunen im Landkreis Neunkirchen weiterhin verschlechtert.

Ein Ausweg aus dieser Misere könnte ein Finanzausgleich auf Landesund Bundesebene sein Schaut man sich den Haushalt 2023 genauer an und sucht möglicherweise eine prägnante Überschrift für ihn, trifft ihn der Begriff: Nachhaltigkeitsinvestitionshaushalt Denn wir werden in diesem Jahr in Rekordhöhe investieren, soviel wurde in vergangenen Jahrzehnten nicht investiert. Aufgrund der Tatsache, die ich vor wenigen Sätzen formuliert habe, könnte man gerade jetzt Sparsamkeit einfordern. Aber, meine Damen und Herren, und da bin ich Ihnen als verantwortungsvolle Mitglieder des Kreistages für Ihre konstruktive Unterstützung dankbar – diese Investitionen sind für unsere Gesellschaft alternativlos.

Wir investieren massiv in den Klimaschutz. Der Haushalt sieht ca. 1,5 Millionen Euro für die Ausstattung unserer Gebäude mit Photovoltaikanlagen vor. Auch werden wir das Energiemanagement auf neue Beine stellen. Hier setzen wir unseren seit einigen Jahren eingeschlagenen Weg konsequent fort. Diese Ausgaben werden sich, gerade bei diesen Energiepreisen, schnell amortisieren. 16 Millionen Euro fließen in unsere Schulen, mit dem Bau der Gemeinschaftsschule Neunkirchen Stadtmitte wird im Frühjahr begonnen. Die Abrissarbeiten sind größtenteils abgeschlossen. Gestatten Sie mir kurz bei dieser Baumaßnahme zu verharren. Hier haben wir die richtige Entscheidung getroffen, eine moderne Schule, energetisch auf dem neuesten Stand, zu realisieren. Leider lassen öffentliche Fördertöpfe auf sich warten. Ich habe beim Land einen entsprechenden Antrag gestellt, um im Rahmen der energetischen Baumaßnahme Mittel aus dem Transformationsfond zu erhalten. Und, dass die Kreisverwaltung mit uns anvertrauten Bundes- und Landesmitteln gut wirtschaften kann, zeigen unsere Fortschritte bei der Digitalisierung. Bis Ende 2023 werden wir alle Schulen digitalisiert haben. Damit sind wir sogar ein Stück unserer Zeit voraus. Danke an dieser Stelle unserer Bau- und Schulverwaltung, der Abteilung Bautechnik und der Schul-IT. Allerdings ist dies nur ein Zwischenschritt. Als Schulträger müssen wir weiterhin die sich stetig wandelnde Digitalisierung fördern und monetär wie personell investieren. Lassen Sie mich noch kurz ein paar Baumaßnahmen schlaglichtartig nennen: den Ersatzneubau unserer Sporthalle Illingen, den Erweiterungsbau Ganztag an der Gemeinschaftsschule Illingen, die Planungen für den Erweiterungsneubau der Gemeinschaftsschule Schiffweiler, Investitionen, die für ein echtes Ganztagsgymnasium am Krebsberg notwendig sind, sowie die Planungen für den Ersatzneubau am Illtalgymnasium – diese Liste könnte ich noch erweitern.

Allerdings zeigen uns diese größeren Maßnahmen deutlich, unter welchem Druck hier unser Bauamt unter der Leitung von Thorsten Mischo arbeitet. Und dies in Zeiten der Energiewende, einer schwierigen Preis- und Kostenstruktur, in Zeiten von Fachkräftemangel und einer schwach ausgeprägten Förderlandschaft.

Aber der Aufwand wird sich lohnen – die Schülerinnen und Schüler erhalten im Landkreis Neunkirchen optimale Lernvoraussetzungen, um gut auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Unsere sanierten Berufsbildungszentren beweisen es tagtäglich, dass sich jeder Euro gelohnt hat. Neben den Investitionen sind die größten Positionen im Haushalt mit knapp 75 Prozent die Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe. Rund 102,6 Millionen Euro werden in die Sozialen Hilfen fließen, 63,8 Millionen in die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Wir haben sowohl deutliche Steigerungen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbsunfähigkeit, der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen. Ebenfalls im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gibt es weitere Steigerungen. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Aber auch die Coronapandemie und die damit verbundene Isolation junger Menschen spielt eine Rolle, die sich jetzt in gestiegenen Jugendhilfezahlen niederschlägt.

Und wenn ich von diesem Haushaltsbereich spreche, dann kommt mir unweigerlich die Situation der Kita-Plätze in den Sinn. Hier sind wir seit Jahren aktiv, um weitere Plätze zu schaffen. Hier sind wir ein gutes Stück vorangekommen, wohlwissend, dass es noch lange nicht reicht. Viele Eltern im Landkreis suchen händeringend einen Platz. Derzeit gibt es 3550 Kita-Plätze, 814 Krippen und 320 Hortplätze. Gegenüber dem vergangenen Jahr konnten 82 Kitaplätze und 23 Krippenplätze neu geschaffen werden. Nächstes Jahr kommen neue 475 Kitaplätze und 121 Krippenplätze dazu. Hier bewegt sich einiges, als Übergangslösung können Kinder auch in sogenannten Großpflegestellen von Tagesmüttern betreut werden. Wir alle sind uns bewusst, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen auch immer ein Standortfaktor für eine Region ist. Auch wenn jetzt viele Neubauten entstehen, müssen wir leider feststellen, dass auch in diesem Bereich ein Fachkräftemangel herrscht. Hoffen wir, dass alle neugeschaffen Kitas entsprechend personalisiert werden können.

Auch müssen wir darüber sprechen, inwiefern es auch Qualifizierungsmaßnahmen für sogenannte Seiteneinsteiger in den Erzieher*innenberuf gibt. Dies würde die Lage sicherlich etwas entspannen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Zeiten sind mehr als fordernd. Mit diesem Haushalt geben wir Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeitenwende. Wir haben gemeinsam einiges vor uns. Ein großes Thema wird der Katastrophenschutz sein. Hier wollen wir mit Nachbarkreisen kooperieren, denn das berühmte Rad muss nicht zweimal erfunden werden. Vielmehr brauchen wir eine belastbare, durchdachte Infrastruktur mit einer Basisausstattung. Neben der Katastrophenschutzhalle, die wir im kommenden Jahr realisieren, werden wir auch dezentrale Möglichkeiten, wie am Standort Schiffweiler nutzen. Hier darf es keine Denkverbote geben. Wir müssen gemeinsam im Falle eines Falles schnell und effizient handeln können. Hier kommen uns sicherlich die kurzen Wege im Landkreis zugute, doch auch hier ist weiterhin Netzwerkarbeit angesagt. Dass dieses Konzept funktioniert, zeigten kürzlich kleinere Schadenslagen. Ich erinnere an den Großbrand zwischen Lautenbach und Breitenbach. Hier waren alle Hilfsdienste des Kreises vertreten, kooperierten mit Hilfsdiensten aus dem Landkreis St. Wendel und arbeiteten Hand in Hand. Das ist ein guter Ansatz, hier ist weitere zielgerichtete Stabsarbeit notwendig.

Ich habe viel über Herausforderungen gesprochen. Diese können nur angepackt werden, wenn die Personaldecke der Kreisverwaltung auskömmlich ist. Das PWC-Gutachten vor wenigen Jahren zeigte klar, dass wir auf Kante genäht sind. Die zahlreichen neuen Stellen für das kommende Jahr sind der Aufgabenmehrung geschuldet. Natürlich hinterfragen wir bei jeder Haushaltsaufstellung die Schaffung jeder Stelle im Detail. Der vorgelegte Stellenplan ist sehr transparent und beweist eindrucksvoll die Bandbreite der zu bewältigenden Aufgaben. Leider stellte ich in den letzten beiden Jahren fest, dass die Arbeitsbelastung meines Teams der Kreisverwaltung weiterwächst. Überlastungsanzeigen nehme ich ernst, hier steuern wir gegen. Wir wollen bei allen Belastungen ein guter Arbeitgeber sein, der seinen Mitarbeiter*innen Perspektiven aufzeigen kann.

Zum Schluss meiner Ausführungen komme ich noch in aller Kürze zum Tourismus. Die Gründung des Zweckverbandes Erlebnisort Reden ist geglückt. Der neue Standortmanager Eric Schneider leistet gute Arbeit und wird den Standort voranbringen. Ich hoffe, dass die Straße am Erlebnisort 2023 vollendet werden kann. Denn ohne entsprechende Anbindung, gibt es oben auf dem Berg keine tragfähige Gastronomie. Um es auch hier zu sagen: Das wird keine Autobahn, sondern lediglich eine Beförderungsalternative. Wenn ich gerade vom Erlebnisort spreche, dann erwähne ich auch unsere Sommeralm, die bei subtropischen Temperaturen nach zwei Jahren Pause wieder stattfand. 10 Tage lang war unsere Alm ein Treffpunkt für Jung und Alt. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für 2023. Touristisch könnte ich noch einiges erwähnen: Es gibt einen weiteren Premium-Wanderweg im Kreis und auch das Thema Mountainbike konnte endlich realisiert werden. Auch Dank der E-Bikes ist unser Landkreis, trotz seiner Topografie, auch auf dem Rad ein Erlebnis. Wenn ich von Mobilität spreche, dann spreche ich auch vom ÖPNV. Hier ging ich im vergangenen Jahr auf die Tarifreform ein, die natürlich aufgrund der Pandemie nicht wie gewünscht zünden konnte. Dennoch sind die Fahrgastzahlen gestiegen. Eine attraktive Preisstruktur kann also einiges bewirken. Das zeigte in diesem Sommer auch das 9-Euro-Ticket, das Lust darauf machte, mit dem ÖPNV unterwegs zu sein. Nächstes Jahr kommt das 49-Euro-Ticket – dies wird sicherlich auch bei uns die Attraktivität von öffentlichen Verkehrsmitteln erhöhen. Die Mehrbelastungen werden vom Land übernommen, dennoch lastet auf uns Landkreisen als Aufgabenträger eine hohe Verantwortung. Durch eine Mehrnutzung werden zu Recht Begehrlichkeiten auch hinsichtlich der Taktung geweckt. Dies führt bei dem Aufgabenträger zu Mehrkosten. Wir haben uns gegenüber dem Land verpflichtet, das bestehende Angebot mindestens beizubehalten und weiter zu optimieren. Doch auch hier gilt: einen attraktiven ÖPNV gibt es nicht zum Nulltarif.

Meine Damen und Herren,
vieles gäbe es noch zu bemerken. Auch die Digitalisierung der Verwaltung ist im ablaufenden Jahr 2022 ein großes Stück weitergekommen. Mit Einführung der E-Akte halten wir Kurs. Nächstes Jahr wollen wir im Bereich der UBA und auch der Zulassungsbehörde digitaler werden. Mit dem Haushalt 2023 haben wir ein Zahlenwerk vorgelegt, das viel Zukunft in sich trägt. Gleichzeitig ist es geprägt von der sozialen Verantwortung für die Menschen in unserem Kreis. Herzlichen Dank dem Kreiskämmerer Olaf Niesen und seinem Team für die akribische Aufstellung des Haushaltes mit all seinen Risiken, die der heutigen unberechenbaren Zeit geschuldet sind, danke allen Führungskräften, Dezernenten und dem Geschäftsführenden Beamten für ihr Engagement in unserer Verwaltung. Schließen möchte ich mit einigen kurzen Versen des Barockdichters Friedrich Freiherr von Logau:

„Zeiten fordern wieder, was die Zeiten gaben; drum ist nur geliehen, was wir Menschen haben.“

Etwas abgewandelt stelle ich fest: Lassen Sie uns diese fordernden Zeiten aktiv gestalten, zum Wohle der Menschen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Am heutigen Morgen fanden interne Termine statt. Auch gab es für mich viel Schreibtischarbeit.

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

am kommenden Sonntag ist schon der vierte Advent. Weihnachten kommt näher.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Immer noch finden im Landkreis schöne vorweihnachtliche Veranstaltungen statt, nutzen Sie diese Gelegenheiten. Ich werde den idyllischen Weihnachtsmarkt am Neunkircher Zoo besuchen. Zum ersten Mal kann dieser bei gutem, trockenem Wetter durchgeführt werden.

Herzliche Grüße, bis nächste Woche!

Ihr Landrat Sören Meng