Die Regierung zu Gast im Landkreis Neunkirchen
Liebe Blogleserinnen und Blogleser,
eine gewohnt abwechslungsreiche Woche nähert sich dem Ende. Endlich können wir uns auf etwas frühlingshafteres Wetter einstellen. Ich freue mich schon darauf, einige Stunden in unserem Garten zu verbringen.
Diese Woche standen zahlreiche Termine an. Der Montagmorgen stand im Zeichen interner Termine, Rücksprachen und Gremienvorbereitungen. Am Nachmittag fand eine Besprechung zu verschiedenen Baumaßnahmen des Landkreises statt. Zurzeit warten wir auf die Haushaltsgenehmigung. Wenn diese gegeben ist, können wir neue Maßnahmen beginnen. Danach nahm ich an der Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion teil. Abends besuchte ich eine Veranstaltung der SPD, bei der es um die anstehenden Kommunalwahlen ging. Natürlich war auch die Landratswahl Thema.
Am Dienstagmorgen fand eine Besprechung mit der Sozialdezernentin und dem Leiter unseres Kreisjugendamtes statt. Hier ging es unter anderem um die Kita-Situation, geförderte Projekte und Jugendarbeit. Im Anschluss tauschte ich mich mit den Führungskräften unserer Kreisverwaltung zu Themen rund um die Digitalisierung und andere aktuelle Projekte aus.
Mittags besuchte die Mobilitätsministerin Petra Berg die Neunkircher Verkehrs GmbH, um einen Förderbescheid zu übergeben.
Ich zitiere aus der Pressemeldung:
„Mobilitätsministerin Petra Berg hat dem Landkreis Neunkirchen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 573.858 Euro übergeben. Damit werden insgesamt 147 neue Bordrechner in den Bussen der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) angebracht, die zukünftig das bargeldlose Bezahlen im Bus möglich machen. Die Förderung erfolgt über die NMOB-Förderstrategie „ÖPNV Digitalisieren und priorisieren“ sowie über Mittel des Kompetenzcenters Digitalisierung. Die neuen Bordrechner sollen im Sommer 2024 in Betrieb genommen werden.
Derzeit laufen bei der NVG mehrere Projekte, die den öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfähig machen sollen. Im Oktober 2023 hat die NVG einen Förderbescheid von mehr als 20.000 Euro über die NMOB-Förderstrategie „ÖPNV Digitalisieren und priorisieren“ erhalten, mit denen 40 im Fuhrpark vorhandene Busse mit WLAN ausgestattet wurden. In Spiesen-Elversberg ist ein Pilotprojekt zum Aufbau von Angeboten des digitalbasierten Linienbedarfsverkehres (On Demand-Verkehr) – voraussichtlich ab Juni 2024 – geplant.
Mit finanzieller Förderung des Landes in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro (Gesamtkosten rund 7,5 Mio. Euro) erhalten alle rund 1.100 Busse im saarVV im Laufe des Jahres neue Bordrechner. Durch den Ersatz der mittlerweile in die Jahre gekommen Altgeräte werden im Zuge der Neubeschaffung der Bordrechner die bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten so ausgeweitet, dass flächendeckend bargeldlose Bezahlsystemen mit Anerkennung von EC- und Kreditkarte sowie Apple- und Google-Pay verfügbar sind.“
An diesem Dienstag tagte außerdem die komplette Landesregierung im Landkreis Neunkirchen, im sogenannten KOMMzentrum in der Kreisstadt Neunkirchen. Die Regierungsmitglieder informierten sich über Projekte und Maßnahmen der Stadt. Am Nachmittag wurde ein neues Schulbauprogramm offiziell vorgestellt, das auch für den Landkreis Neunkirchen interessant ist, weshalb ich an dieser Vorstellung teilnahm.
Insgesamt fließen 205,5 Millionen € in die Schulen der Kommunen und der Landkreise, wobei der Großteil den Kommunen zugutekommt. Ich begrüße diese Maßnahmen sehr und freue mich auf die entsprechenden Förderbescheide. Auch die Schullandschaft im Landkreis Neunkirchen befindet sich in einem kontinuierlichen Sanierungs- und Erweiterungsprozess. So wird es in den nächsten Jahren beispielsweise Baumaßnahmen an der Gemeinschaftsschule Schiffweiler oder dem Illtal-Gymnasium geben. Hierfür können wir jeden Euro gut gebrauchen.
Von Neunkirchen aus ging es nach Illingen, wo ich mir gemeinsam mit dem Illinger Bürgermeister Andreas Hübgen die Fortschritte an der Baustelle Sporthalle Illingen ansah. Hier hat unser Bauamt unter der Leitung von Thorsten Mischo und dem zuständigen Mitarbeiter Axel Schikorski tolle Arbeit geleistet. Die Arbeiten gehen zügig voran, sodass wir sehr optimistisch sind, die Sporthalle noch im Sommer zu eröffnen. Sie ist eine Bereicherung für den Schul- und Vereinssport in der Region. Ein Neubau war erforderlich, da die alte Sporthalle, die derzeit noch genutzt wird, bergbaugeschädigt ist. Die Gemeinde hat sich an den Kosten der Tribüne beteiligt, sodass es ein gemeinsames Projekt ist, das ich noch mit Andreas Hübgens Vorgänger Dr. Armin König auf den Weg brachte.
Von Illingen aus ging es wieder nach Neunkirchen, wo das Kamingespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Landkreis Neunkirchen und dem Wirtschaftsminister Jürgen Barke im Grill au Bois stattfand. Diese gut besuchte Veranstaltung hatte unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft organisiert. Es war eine sehr lebendige Veranstaltung mit vielen Diskussionen rund um den Wirtschaftsstandort Landkreis Neunkirchen und Saarland.
Am Mittwoch besuchte ich die Gemeinschaftsschule Stadtmitte Neunkirchen, die zurzeit in Wiebelskirchen untergebracht ist. Leider hatte mein Besuch keinen schönen Anlass. In der vergangenen Woche gab es dort eine Schlägerei, die in den Medien große Resonanz fand. Ich wollte mir persönlich vor Ort ein Bild der Lage machen und sprach mit der Schulleitung. Durch beherztes Eingreifen und die Deeskalationsmaßnahmen von Lehrerinnen und Lehrern, dem Hausmeister und der Schulsekretärin konnte noch Schlimmeres verhindert werden. Zwei Schüler hatten eine körperliche Auseinandersetzung, in die sich dann auch herbeigerufene Eltern einmischten. Die Schulgemeinschaft und die Polizei konnten anschließend die Situation entschärfen. Bei meinem Besuch ging es unter anderem um kleinere bauliche Maßnahmen, die die Schule sicherer machen und um Maßnahmen zur Deeskalation. Die Ermittlungen dauern noch an. Danke an dieser Stelle allen, die sich hier vor Ort für die Sicherheit stark gemacht haben. Den Menschen, die verletzt wurden, wünsche ich alles Gute und schnelle Genesung.
Am Nachmittag tagte der Stiftungsrat der Walter Bernstein Stiftung, dem ich angehöre. Ziel der Stiftung ist es, das künstlerische Werk des renommierten Malers Walter Bernstein zu erhalten und an sein Wirken zu erinnern. Im Jahr 2026 würde Bernstein 125 Jahre alt werden, hier plant die Stiftung bereits Aktionen in unserer Region.
Gestern Morgen fand der regelmäßige Austausch mit dem Personalrat der Kreisverwaltung statt. Hier ist mir immer wichtig, zu aktuellen Themen der Verwaltung und auch Personalmaßnahmen Stellung zu beziehen. Personalrat und Verwaltungsspitze möchten nämlich dasselbe: Eine zukunftsfähige, moderne Verwaltung mit zufriedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Am Nachmittag fand der Jour-Fixe zum Erlebnisort Reden mit dem Standortmanager Eric Schneider und dem Schiffweiler Bürgermeister Markus Fuchs statt. Erst am vergangenen Wochenende sorgte der Erlebnisort für großes Staunen. Mit dem Lichterfestival kamen viele begeisterte Besucherinnen und Besucher an den Standort und erlebten Industriekultur von ihrer schönsten, fotografisch interessanten Seite. Auch für dieses Jahr hat der Standortmanager tolle Veranstaltungen mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern der Wirtschaft geplant. So soll es beispielsweise demnächst auch eine Weinwanderung am Standort geben. Lassen Sie sich überraschen!
Der Abschluss meines Arbeitstages stellte die Sitzung des Kreistages dar. Schwerpunkt der Sitzung war der Vortrag der Kassenärztlichen Vereinigung über die medizinische Versorgung im Landkreis Neunkirchen und die geplante Schließung der Bereitschaftsdienstpraxis im Landkreis. Hierzu hatte ich bereits vor einigen Wochen Stellung bezogen und mich gegen eine Schließung ausgesprochen. Es war ein sehr lebendiger Dialog zwischen den Vertretern der Vereinigung, der stellvertretenden Geschäftsführerin Jasmin Ney und dem stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Rehlinger, und den Kreistagsmitgliedern. Die Kassenärztliche Vereinigung arbeitet mit Hochdruck daran, die medizinische Versorgung im Landkreis Neunkirchen weiterhin bedarfsgerecht aufrechtzuerhalten. Vertreter des Kreistages und auch ich appellierten, wie bereits Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung, am Ende des Vortrages noch einmal an die Kassenärztliche Vereinigung, ihre Entscheidung zu überdenken. Es ist vielen Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis Neunkirchen nicht zumutbar, lange Wege in die nächste Bereitschaftspraxis auf sich zu nehmen. Die Schließung dieser Praxis schwächt die Infrastruktur im Landkreis und ist deshalb nicht hinnehmbar. Auch das Thema kommunale Versorgungszentren und künftige medizinische Versorgung konnte angesprochen werden.
Darüber hinaus wurden die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr im Landkreis Neunkirchen vorgestellt. Der Kreistag stimmte der Errichtung einer Fachschule für Sozialpädagogik am Technisch Gewerblichen und Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum Neunkirchen zu. Hier können künftig Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich ausgebildet werden. Im Hinblick auf die dringend benötigten Kita-Plätze ist dies ein wichtiger und nachhaltiger Schritt. Eine Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit der Jugendarbeit und den vorhandenen Jugendzentren im Landkreis Neunkirchen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte eine Anfrage zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Neunkirchen vorbereitet. Hierzu führte ich aus, dass der Vorstand des Landkreistages die Saarländische Landesregierung aufgefordert hat, baldmöglichst eine Entscheidung zu treffen, ob und inwieweit die Bezahlkarte auch bei dezentraler Unterbringung in den Landkreisen umgesetzt werden soll und wer hierfür die Kosten übernimmt. Nach Meinung der Saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes muss dies das Land übernehmen. Derzeit findet eine länderweite, gemeinsame Ausschreibung zur möglichen Einführung einer Bezahlkarte statt. Voraussetzung hier sind auch bundesrechtliche Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz, um den zuständigen Behörden einen recht sicheren Umgang mit der Bezahlkarte zu ermöglichen. Wie so oft ist auch dieses Thema sehr komplex und kann nicht einfach und umfänglich auf den Weg gebracht werden.
Als Zeichen der Menschlichkeit brachten die Kreistagsfraktion der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken und der FDP eine Resolution auf den Weg, in der sie sich für Demokratie und Vielfalt im Landkreis Neunkirchen aussprachen. Der Kreistag begrüßt ausdrücklich, dass sich im Rahmen von Demonstrationen Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen für unser demokratisches System und unsere Grundwerte engagieren. Laut der Resolution ist es wichtig, dass konsequent von allen föderalen Ebenen und allen politischen Entscheidungsträgern das eindeutige Signal gesendet wird, dass Extremisten keine Lösung für eine demokratische Gesellschaft liefern.
Die Resolution wurde mehrheitlich beschlossen, die AFD Fraktion stimmte dagegen.
Heute Morgen besuchte ich im Rahmen des EU-Projekttages das Technisch- Gewerbliche Berufsbildungszentrum. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war zu Gast, um sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern zu stellen. Hier ging es unter anderem um Fachkräftegewinnung, EU-relevante Themen und Migration.
Heute Abend besuche ich die 33. Eppelborner Figurentage. Eröffnet werden die Figurentage mit einem Stück für Erwachsene, in diesem Jahr mit „Adams Äpfel“ vom Großonkel des Figurentheaters aus Karlsruhe. Aber auch für Kinder wird jede Menge geboten, bis 16. März gibt es hier tolle Unterhaltung für Jung und Alt. Herzlichen Dank der Gemeinde Eppelborn und den Sponsoren, die dieses Festival ermöglichen.
Morgen Mittag besuche ich die Jahrestagung des Verbandes der Gartenbauvereine 2024, die im Landkreis Neunkirchen stattfindet. Am Abend bin ich bei der Charterfeier des Rotary Clubs Ottweiler eingeladen und halte dort die Festrede. Von dort aus geht es dann zum „Fest der Besten“ der Gemeinde Merchweiler, dort werden erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler geehrt.
Liebe Blogleserinnen und Blogleser, ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Genießen Sie das Wetter!
Ihr Landrat Sören Meng