Osterin in Sicht

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

dies ist der letzte Blog vor meinem Urlaub. Der nächste Blog erscheint wieder am 29. April. Ich freue mich schon sehr auf meine Auszeit, die Mitte nächster Woche beginnt. Wenn ich meinen Blick Richtung Ostern richte, wünsche ich mir, wie Sie sicherlich auch, nur eines: Frieden.

Die Bilder, die wir aus der Ukraine sehen, sind mehr als verstörend. Es ist einfach unglaublich, zu was Menschen fähig sind und wie viel Leid und Elend in den letzten Wochen, nur wenige 1000 km von uns entfernt, geschehen sind. Noch ist keine Entspannung in Sicht, wir alle hoffen auf eine diplomatische Lösung. Der Krieg zeigt seine hässlichste Fratze, Gewalt triumphiert, es ist schrecklich.

Mittlerweile sind viele Menschen auch in den Landkreis Neunkirchen geflohen und werden hier gut aufgenommen. Es ist beeindruckend, wie groß die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist. Wohnraum wurde und wird zur Verfügung gestellt, zahlreiche Hilfsaktionen laufen, alle politischen Verantwortlichen geben ihr Bestes, um die Menschen willkommen zu heißen.

Nur sollten wir nicht vergessen, dass es nicht nur Menschen aus der Ukraine sind, die zu uns flüchten. Es kommen immer noch Menschen aus Afghanistan und Syrien zu uns. Auch sie suchen Zuflucht, auch sie brauchen Wohnraum. Menschen sind Menschen, alle brauchen die gleiche Sicherheit und sind froh, dass sie endlich in einem sicheren Land angekommen sind, in dem Freiheit nicht nur ein Wort ist.

Meine Arbeitswoche war gewohnt abwechslungsreich. Am Montag fand eine verwaltungsinterne Besprechung rund um das Thema „Umsatzsteuer in der öffentlichen Verwaltung“ statt. Ab nächstem Jahr müssen wir für verschiedene Dienstleistungen Umsatzsteuer entrichten. Hier fand ein von unserer Finanzverwaltung organisierter Austausch statt. Für uns als Verwaltung bedeutet diese Umsatzsteuerpflicht ein deutlicher Mehraufwand. Aber er muss vollzogen werden.

Im Anschluss fand ein Pressegespräch mit dem SZ Redakteur Michael Beer rund um das Thema „Flüchtlinge“ statt. Hier der Artikel, der mittlerweile erschienen ist:

Of­fe­ne Ar­me für Flücht­lin­ge im Kreis

Wie vie­le Men­schen aus der Ukrai­ne sich der­zeit in den sie­ben Kreis­kom­mu­nen auf­hal­ten, ist nicht ge­nau zu be­zif­fern. Aber ein Dach über dem Kopf ist bis­lang für al­le da. Neun­kir­chen ar­bei­tet an wei­te­ren Mög­lich­kei­ten.

An der pol­nisch-ukrai­ni­schen Gren­ze: Men­schen flie­hen vor dem Krieg. Die Auf­nah­me stammt aus den ers­ten Ta­gen, als Hel­fer aus Hei­li­gen­wald zum ers­ten Mal mit Hilfs­gü­tern un­ter­wegs wa­ren.

fo­to: Krys­ti­an Te­mi

Von Mi­cha­el Beer

OTT­WEI­LER | Die jüngs­ten Bil­der aus der Ukrai­ne, ins­be­son­de­re aus der Kie­w­er Vor­stadt But­scha, sind er­schüt­ternd und ent­setz­lich. Mil­lio­nen Men­schen, grö­ß­ten­teils Frau­en und Kin­der (männ­li­che Ukrai­ner im kampf­fä­hi­gen Al­ter dür­fen das Land nicht ver­las­sen), sind auf der Flucht vor dem Krieg, mit dem Russ­land sei­nen Nach­barn seit En­de Fe­bru­ar über­zieht. Der Kreis Neun­kir­chen hat in den ver­gan­ge­nen Wo­chen vie­le Flüch­ten­de auf­ge­nom­men. Wie vie­le es ge­nau sind, ist schwer zu sa­gen. Of­fi­zi­ell re­gis­triert sind ak­tu­ell 72 Men­schen, er­läu­tert Hart­mut Sei­bert, Lei­ter der Kreis­po­li­zei­be­hör­de. Of­fi­zi­ell hei­ßt in die­sem Zu­sam­men­hang: Men­schen, die über die Auf­nah­me­stel­le in Le­bach an­ge­kom­men sind. Da­ne­ben sind vie­le Flücht­lin­ge mit pri­va­ten In­itia­ti­ven ins Land ein­ge­reist (sie­he In­fo zu Hilfs­fahr­ten aus Hei­li­gen­wald). Des­halb rech­net Sei­bert mit ak­tu­ell 450 bis 500 Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­nern, die sich im Kreis Neun­kir­chen auf­hal­ten. Ent­schei­dend sei im Mo­ment, den Leu­ten ein Dach über dem Kopf zu bie­ten, er­klärt er. Die Bü­ro­kra­tie ha­be man fürs Ers­te be­wusst in den Hin­ter­grund ge­drängt. 28 ukrai­ni­sche Kin­der be­su­chen der­zeit Schu­len im Kreis.

Die Stadt Neun­kir­chen hat be­reits über 150 Men­schen auf­ge­nom­men. Tho­mas Hans, Bei­ge­ord­ne­ter im Neun­kir­cher Rat­haus: „Un­se­re ers­te Prio­ri­tät ist es, die Men­schen mit Wohn­raum zu ver­sor­gen.“ Es mel­den sich Neun­kir­che­rin­nen und Neun­kir­cher, die Zim­mer oder Woh­nun­gen be­reit­stel­len kön­nen. Rund 120 Men­schen sei­en pri­vat un­ter­ge­bracht. Die Woh­nun­gen wer­den von Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­tern auf ih­re Eig­nung hin an­ge­schaut, er­klärt Ger­trud Ba­ckes, Lei­te­rin des Am­tes so­zia­le Diens­te. Oft feh­le es an nichts, aber es ge­be auch Aus­nah­men. Dar­über hin­aus bringt die Stadt Hil­fe­su­chen­de über­gangs­wei­se im Ro­bin­son­dorf un­ter. Im Neun­kir­cher Schaum­berg­ring, er­läu­tert Tho­mas Hans, wer­den der­zeit Blocks en­er­ge­tisch sa­niert. Es gibt für die um­fang­rei­chen Ar­bei­ten Aus­weich­woh­nun­gen vor Ort. Da­von wer­den der­zeit wie­der ei­ni­ge frei, weil die Mie­ter in ih­re Woh­nun­gen zu­rück­keh­ren. So ent­ste­he Platz für Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne. Auf der Su­che nach wei­te­ren Un­ter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten möch­te die Stadt das ehe­ma­li­ge Al­ten­heim Karl-Fer­di­nand-Haus der Kreuz­nacher Dia­ko­nie an­mie­ten. Hans: „Wir er­war­ten in den nächs­ten Ta­gen ei­nen Ent­wurf für ei­nen Miet­ver­trag.“ So könn­ten wei­te­re 60 Men­schen ei­nen Platz fin­den. Turn­hal­len wä­ren die letz­te Op­ti­on, sagt der Bei­ge­ord­ne­te. In Saar­brü­cken ha­be sich die Ver­wal­tung aber schon an­ge­schaut, wie das um­zu­set­zen wä­re.

Land­rat Sö­ren Meng trifft sich frei­tags mit den Ver­wal­tungs­chefs der sie­ben Kreis­kom­mu­nen. Die Tref­fen ha­ben sich vom Schwer­punkt Co­ro­na auf die Si­tua­ti­on der Flücht­lin­ge ver­la­gert. Wohn­raum wer­de wo­mög­lich knapp, sagt Meng. Die Kom­mu­nen sind in der Sa­che zu­stän­dig, aber der Kreis un­ter­stützt, wo er kann. Die Zu­sam­men­ar­beit funk­tio­nie­re ein­wand­frei. Alex­an­der Koch, für Ka­ta­stro­phen­schutz ver­ant­wort­lich: „Wir ha­ben be­reits Bet­ten, Bett­wä­sche und Koch­ge­schirr zur Ver­fü­gung ge­stellt.“ Wei­te­re 100 Bet­ten sei­en be­stellt.

Soll­ten sich die Mög­lich­kei­ten über den Woh­nungs­markt er­schöp­fen, müss­ten Flücht­lin­ge zu­min­dest über­gangs­wei­se auch in Turn­hal­len un­ter­kom­men. Der Kreis hat in Ott­wei­ler die Se­mi­nar­sport­hal­le. Sie war über die Co­ro­na-Pan­de­mie hin­weg lan­ge als mög­li­ches La­za­rett aus­ge­baut, falls Kran­ken­haus­bet­ten knapp ge­wor­den wä­ren. Die In­fra­struk­tur, dort Men­schen un­ter­zu­brin­gen, ist er­hal­ten ge­blie­ben.

Auf ein an­de­res Pro­blem macht Be­hör­den­lei­ter Sei­bert auf­merk­sam. Un­ter die Kriegs­flücht­lin­ge fal­len auch Men­schen mit dunk­ler Haut­far­be, die in der Ukrai­ne ge­lebt ha­ben. Pri­va­te Ver­mie­ter sei­en dar­über über­rascht und zu­wei­len nicht er­baut. Aber man müs­se sich klar­ma­chen, dass auch Men­schen, die nicht auf den ers­ten Blick als Ukrai­ner aus­ge­macht wür­den, vor Krieg und Leid in der Ukrai­ne flie­hen. Auch sie brau­chen Hil­fe und Un­ter­stüt­zung.

Ergänzend möchte ich allerdings noch eines feststellen. Derzeit laufen keine Planungen für großräumige Flüchtlingsunterkünfte. Es ist richtig, dass wir beispielsweise die Seminarsporthalle in Ottweiler bei Bedarf zu einer Unterkunft ertüchtigen könnten. Dies ist allerdings nicht geplant. Sollte sich allerdings die Zahl der Flüchtlinge in großem Maße nach oben entwickeln, würden wir diese Möglichkeit prüfen. Ich formuliere dies ganz bewusst, da ich weiß, dass sich Vereine, die zurzeit unsere Sporthallen nutzen, bereits Gedanken machen, ob die Nutzung für sie noch möglich ist. Der Nutzung steht derzeit nichts entgegen.

Am Nachmittag besuchte ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft Klaus Häusler und dem Koordinator unserer Regionalmarke Willi Walter die Firma Polanz in Neunkirchen. Schon seit Jahrzehnten werden hier u.a. hochwertige Schilder produziert. Auch für die Regionalmarke war Sarah Polanz schon tätig. Daher freue ich mich sehr, dass wir die Firma in unser Portfolio aufnehmen konnten.

Am Dienstag besuchte ich einen Austausch rund um das Thema „kommunales Bildungsmanagement“ in Kaiserslautern. Diese ganztägige Veranstaltung war sehr informativ, die Überschrift lautete: „Die Kommune am Steuer, Weichen stellen für gute Bildung“. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landkreis Neunkirchen mit der Transferinitiative kommunales Bildungsmanagement eine erfolgreiche Kooperation. So konnten wir vor einigen Jahren einen Bildungskoordinator zur Dokumentation unserer Bildungslandschaft einstellen. Leider ist die Finanzierung dieser Stelle ausgelaufen, sodass wir den Mitarbeiter nicht mehr weiter beschäftigen konnten. Von dieser Arbeit profitiert unter anderem unsere Kreisvolkshochschule. Derzeit prüfen wir, ob wir uns an einem neuen Förderprogramm beteiligen können.

Interessant war auch der Vortrag von Dr. Kirsten Witte zum Thema „kommunale Bildungssteuerung, aber bitte Wirkung orientiert“. Frau Dr. Witte ist die Verantwortliche der Bertelsmann-Stiftung.

Am späten Nachmittag fand eine verwaltungsinterne Besprechung im Kreise der Führungskräfte unserer Kreisverwaltung zu verschiedenen Themen statt.

Am Mittwoch tagte der Beirat zur Armutsbekämpfung online. Sozialministerin Monika Bachmann leitete dieses Gremium zum letzten Mal. Unter ihrer Führung konnte in den letzten Jahren einiges für bedürftige Menschen erreicht werden. Der Beirat setzt sich aus Verwaltung, Kirchen, Institutionen und Trägern zusammen. Ich vertrete in diesem Gremium die saarländischen Landkreise. An dieser Stelle herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin Bachmann für die hervorragende Zusammenarbeit!

Danach fand eine Übergabe des Zertifikates „familienfreundliches Unternehmen“ im historischen Sitzungssaal statt. Bereits zum dritten Mal wurde unser Landkreis mit diesem Siegel durch Saaris ausgezeichnet.

An dieser Stelle zitiere ich aus der Pressemitteilung:

Landkreis Neunkirchen zum dritten Mal als Familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet

Die saaris (saarland.innovation&standort e.V.) hat dem Landkreis Neunkirchen zum dritten Mal das Prädikat „Familienfreundliches Unternehmen“ verliehen.

Der Landkreis Neunkirchen hat in den letzten Jahren einer familienfreundlichen und lebensphasenorientierten Personalpolitik den Weg bereitet. Hierzu werden nach Bedarf neue Maßnahmen etabliert und bereits etablierte Maßnahmen in regelmäßigen Abständen neu evaluiert.

So wurden in den letzten Jahren flexible Arbeitszeit und flexible Teilzeitmodelle eingeführt, Ferienfreizeiten organisiert, ein Eltern-Kind-Zimmer eingerichtet, ein Kontakthalteprogramm ins Leben gerufen, alternierende häusliche Telearbeit ermöglicht, regelmäßig wiederkehrende Infoveranstaltungen zum Thema Beruf und Pflege angeboten und gezielt für eine Stärkung der Vaterrolle im familiären Kontext geworben.

„Ich freue mich, dass unser Engagement erneut gewürdigt wurde. Ohne eine hinreichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zufriedenes und produktives Arbeiten in der heutigen Zeit nicht mehr möglich. Familienfreundlichkeit ist mittlerweile sogar ein wichtiges Kriterium bei der Arbeitsplatzwahl geworden. Ich selbst hatte vor Jahren Elternzeit in Anspruch genommen und kann diese Erfahrung nur jedem Vater empfehlen. Der Landkreis Neunkirchen hat durch den Ausbau des KITA-Angebotes und der Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Einwohner des Landkreises deutlich verbessert. Ich danke der Gleichstellungsbeauftragten Heike Neurohr–Kleer für ihr unermüdliches Engagement und Ute Knerr, der Projektleiterin der „Servicestelle Arbeiten und Leben im Saarland“, für ihre Begleitung und Unterstützung während der letzten Jahre. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren Ruhestand und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihrer Nachfolgerin Ursula Kunigham“, so Landrat Sören Meng.

Gestern Morgen fand eine Besprechung über ein neues Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ unter anderem mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft statt. „Zukunft Region“ unterstützt die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft und einer nachhaltigen Entwicklung. Mit dem Bundeswettbewerb hilft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz strukturschwachen Regionen dabei, ihre eigenen Potenziale stärker zu nutzen. An diesem Programm würde ich unsere Region gerne beteiligen. Derzeit tauschen wir uns über die Inhalte aus. Unterstützt werden wir von Hans-Ulrich Thalhofer vom Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum und von Mike Speck von IZES Institut des Saarlandes.

Danach standen zahlreiche verwaltungsinterne Termine und Rücksprachen auf meiner Agenda.

Heute Morgen tauschte ich mich, wie gewohnt, mit dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern der Kommunen zur aktuellen Corona-Situation und zur Lage in der Ukraine aus.

Gestern hatten wir die Zahl der 1100 Neuinfektionen überschritten. Allerdings lässt sich dies deutlich relativieren. Zahlreiche Fälle wurden verspätet rückwirkend bearbeitet. Grund hierfür ist die hohe Zahl an Fallmeldungen. Dies führt temporär zu sehr hohen Fallzahlen im Landkreis Neunkirchen, so z.B. gestern. Die Fallzahlen spiegeln jedoch nicht das tatsächliche tagesaktuelle Infektionsgeschehen wider. Wir haben glücklicherweise keine großen Ausbrüche und Hotspots. Nach wie vor sollten die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden.

Im Anschluss tauschte ich mich mit der Leiterin unserer Kreisvolkshochschule Sarah Falkenrich zu aktuellen Themen aus. Unter anderem ging es um das oben genannte neue Förderprogramm „Bildungskommunen“. Wir wollen daran partizipieren und sind dabei, eine entsprechende Projektskizze zu fertigen. Diese Skizze muss bis Mitte des Jahres eingereicht sein. Auch über den Verlauf des aktuellen Semesters tauschten wir uns aus. Aufgrund der Corona-Lage sind die Bürgerinnen und Bürger eher zögerlich, was die Inanspruchnahme der vielfältigen Angebote angeht. Ich hoffe, dass unser nächstes Semester wieder besser läuft. Auch Onlineangebote werden derzeit kaum wahrgenommen. Dennoch nutze ich die Gelegenheit und danke dem Team der Kreisvolkshochschule und den zahlreichen Dozentinnen und Dozenten für Ihr Durchhaltevermögen und ihr Engagement. Es kommen auch in diesem Bereich wieder bessere Zeiten. Der Bedarf an lebenslangem Lernen ist da.

Morgen Abend bin ich in Dirmingen in der evangelischen Kirche zu Gast. Zahlreiche Musiker haben zu Gunsten der Menschen in der Ukraine eine CD präsentiert, die morgen vorgestellt wird. Ich finde dies ist ein sehr schönes Zeichen und freue mich, bei diesem Ereignis persönlich dabei sein zu können. Es gibt im gesamten Landkreis zahlreiche Initiativen für die Menschen der Ukraine. Danke allen für dieses große, vorbildliche Engagement!

Liebe Blogleserinnen und Blogleser,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest und ein paar Tage zum Seele baumeln lassen.

Bleiben Sie gesund. Bis bald.

Ihr Landrat Sören Meng