Osterin in Sicht
Liebe Blogleserinnen und Blogleser,
dies ist der letzte Blog vor meinem Urlaub. Der nächste Blog erscheint wieder am 29. April. Ich freue mich schon sehr auf meine Auszeit, die Mitte nächster Woche beginnt. Wenn ich meinen Blick Richtung Ostern richte, wünsche ich mir, wie Sie sicherlich auch, nur eines: Frieden.
Die Bilder, die wir aus der Ukraine sehen, sind mehr als verstörend. Es ist einfach unglaublich, zu was Menschen fähig sind und wie viel Leid und Elend in den letzten Wochen, nur wenige 1000 km von uns entfernt, geschehen sind. Noch ist keine Entspannung in Sicht, wir alle hoffen auf eine diplomatische Lösung. Der Krieg zeigt seine hässlichste Fratze, Gewalt triumphiert, es ist schrecklich.
Mittlerweile sind viele Menschen auch in den Landkreis Neunkirchen geflohen und werden hier gut aufgenommen. Es ist beeindruckend, wie groß die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ist. Wohnraum wurde und wird zur Verfügung gestellt, zahlreiche Hilfsaktionen laufen, alle politischen Verantwortlichen geben ihr Bestes, um die Menschen willkommen zu heißen.
Nur sollten wir nicht vergessen, dass es nicht nur Menschen aus der Ukraine sind, die zu uns flüchten. Es kommen immer noch Menschen aus Afghanistan und Syrien zu uns. Auch sie suchen Zuflucht, auch sie brauchen Wohnraum. Menschen sind Menschen, alle brauchen die gleiche Sicherheit und sind froh, dass sie endlich in einem sicheren Land angekommen sind, in dem Freiheit nicht nur ein Wort ist.
Meine Arbeitswoche war gewohnt abwechslungsreich. Am Montag fand eine verwaltungsinterne Besprechung rund um das Thema „Umsatzsteuer in der öffentlichen Verwaltung“ statt. Ab nächstem Jahr müssen wir für verschiedene Dienstleistungen Umsatzsteuer entrichten. Hier fand ein von unserer Finanzverwaltung organisierter Austausch statt. Für uns als Verwaltung bedeutet diese Umsatzsteuerpflicht ein deutlicher Mehraufwand. Aber er muss vollzogen werden.
Im Anschluss fand ein Pressegespräch mit dem SZ Redakteur Michael Beer rund um das Thema „Flüchtlinge“ statt. Hier der Artikel, der mittlerweile erschienen ist:
Offene Arme für Flüchtlinge im Kreis
Wie viele Menschen aus der Ukraine sich derzeit in den sieben Kreiskommunen aufhalten, ist nicht genau zu beziffern. Aber ein Dach über dem Kopf ist bislang für alle da. Neunkirchen arbeitet an weiteren Möglichkeiten.
An der polnisch-ukrainischen Grenze: Menschen fliehen vor dem Krieg. Die Aufnahme stammt aus den ersten Tagen, als Helfer aus Heiligenwald zum ersten Mal mit Hilfsgütern unterwegs waren.
foto: Krystian Temi
Von Michael Beer
OTTWEILER | Die jüngsten Bilder aus der Ukraine, insbesondere aus der Kiewer Vorstadt Butscha, sind erschütternd und entsetzlich. Millionen Menschen, größtenteils Frauen und Kinder (männliche Ukrainer im kampffähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen), sind auf der Flucht vor dem Krieg, mit dem Russland seinen Nachbarn seit Ende Februar überzieht. Der Kreis Neunkirchen hat in den vergangenen Wochen viele Flüchtende aufgenommen. Wie viele es genau sind, ist schwer zu sagen. Offiziell registriert sind aktuell 72 Menschen, erläutert Hartmut Seibert, Leiter der Kreispolizeibehörde. Offiziell heißt in diesem Zusammenhang: Menschen, die über die Aufnahmestelle in Lebach angekommen sind. Daneben sind viele Flüchtlinge mit privaten Initiativen ins Land eingereist (siehe Info zu Hilfsfahrten aus Heiligenwald). Deshalb rechnet Seibert mit aktuell 450 bis 500 Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich im Kreis Neunkirchen aufhalten. Entscheidend sei im Moment, den Leuten ein Dach über dem Kopf zu bieten, erklärt er. Die Bürokratie habe man fürs Erste bewusst in den Hintergrund gedrängt. 28 ukrainische Kinder besuchen derzeit Schulen im Kreis.
Die Stadt Neunkirchen hat bereits über 150 Menschen aufgenommen. Thomas Hans, Beigeordneter im Neunkircher Rathaus: „Unsere erste Priorität ist es, die Menschen mit Wohnraum zu versorgen.“ Es melden sich Neunkircherinnen und Neunkircher, die Zimmer oder Wohnungen bereitstellen können. Rund 120 Menschen seien privat untergebracht. Die Wohnungen werden von Verwaltungsmitarbeitern auf ihre Eignung hin angeschaut, erklärt Gertrud Backes, Leiterin des Amtes soziale Dienste. Oft fehle es an nichts, aber es gebe auch Ausnahmen. Darüber hinaus bringt die Stadt Hilfesuchende übergangsweise im Robinsondorf unter. Im Neunkircher Schaumbergring, erläutert Thomas Hans, werden derzeit Blocks energetisch saniert. Es gibt für die umfangreichen Arbeiten Ausweichwohnungen vor Ort. Davon werden derzeit wieder einige frei, weil die Mieter in ihre Wohnungen zurückkehren. So entstehe Platz für Flüchtlinge aus der Ukraine. Auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten möchte die Stadt das ehemalige Altenheim Karl-Ferdinand-Haus der Kreuznacher Diakonie anmieten. Hans: „Wir erwarten in den nächsten Tagen einen Entwurf für einen Mietvertrag.“ So könnten weitere 60 Menschen einen Platz finden. Turnhallen wären die letzte Option, sagt der Beigeordnete. In Saarbrücken habe sich die Verwaltung aber schon angeschaut, wie das umzusetzen wäre.
Landrat Sören Meng trifft sich freitags mit den Verwaltungschefs der sieben Kreiskommunen. Die Treffen haben sich vom Schwerpunkt Corona auf die Situation der Flüchtlinge verlagert. Wohnraum werde womöglich knapp, sagt Meng. Die Kommunen sind in der Sache zuständig, aber der Kreis unterstützt, wo er kann. Die Zusammenarbeit funktioniere einwandfrei. Alexander Koch, für Katastrophenschutz verantwortlich: „Wir haben bereits Betten, Bettwäsche und Kochgeschirr zur Verfügung gestellt.“ Weitere 100 Betten seien bestellt.
Sollten sich die Möglichkeiten über den Wohnungsmarkt erschöpfen, müssten Flüchtlinge zumindest übergangsweise auch in Turnhallen unterkommen. Der Kreis hat in Ottweiler die Seminarsporthalle. Sie war über die Corona-Pandemie hinweg lange als mögliches Lazarett ausgebaut, falls Krankenhausbetten knapp geworden wären. Die Infrastruktur, dort Menschen unterzubringen, ist erhalten geblieben.
Auf ein anderes Problem macht Behördenleiter Seibert aufmerksam. Unter die Kriegsflüchtlinge fallen auch Menschen mit dunkler Hautfarbe, die in der Ukraine gelebt haben. Private Vermieter seien darüber überrascht und zuweilen nicht erbaut. Aber man müsse sich klarmachen, dass auch Menschen, die nicht auf den ersten Blick als Ukrainer ausgemacht würden, vor Krieg und Leid in der Ukraine fliehen. Auch sie brauchen Hilfe und Unterstützung.
Ergänzend möchte ich allerdings noch eines feststellen. Derzeit laufen keine Planungen für großräumige Flüchtlingsunterkünfte. Es ist richtig, dass wir beispielsweise die Seminarsporthalle in Ottweiler bei Bedarf zu einer Unterkunft ertüchtigen könnten. Dies ist allerdings nicht geplant. Sollte sich allerdings die Zahl der Flüchtlinge in großem Maße nach oben entwickeln, würden wir diese Möglichkeit prüfen. Ich formuliere dies ganz bewusst, da ich weiß, dass sich Vereine, die zurzeit unsere Sporthallen nutzen, bereits Gedanken machen, ob die Nutzung für sie noch möglich ist. Der Nutzung steht derzeit nichts entgegen.
Am Nachmittag besuchte ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft Klaus Häusler und dem Koordinator unserer Regionalmarke Willi Walter die Firma Polanz in Neunkirchen. Schon seit Jahrzehnten werden hier u.a. hochwertige Schilder produziert. Auch für die Regionalmarke war Sarah Polanz schon tätig. Daher freue ich mich sehr, dass wir die Firma in unser Portfolio aufnehmen konnten.
Am Dienstag besuchte ich einen Austausch rund um das Thema „kommunales Bildungsmanagement“ in Kaiserslautern. Diese ganztägige Veranstaltung war sehr informativ, die Überschrift lautete: „Die Kommune am Steuer, Weichen stellen für gute Bildung“. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landkreis Neunkirchen mit der Transferinitiative kommunales Bildungsmanagement eine erfolgreiche Kooperation. So konnten wir vor einigen Jahren einen Bildungskoordinator zur Dokumentation unserer Bildungslandschaft einstellen. Leider ist die Finanzierung dieser Stelle ausgelaufen, sodass wir den Mitarbeiter nicht mehr weiter beschäftigen konnten. Von dieser Arbeit profitiert unter anderem unsere Kreisvolkshochschule. Derzeit prüfen wir, ob wir uns an einem neuen Förderprogramm beteiligen können.
Interessant war auch der Vortrag von Dr. Kirsten Witte zum Thema „kommunale Bildungssteuerung, aber bitte Wirkung orientiert“. Frau Dr. Witte ist die Verantwortliche der Bertelsmann-Stiftung.
Am späten Nachmittag fand eine verwaltungsinterne Besprechung im Kreise der Führungskräfte unserer Kreisverwaltung zu verschiedenen Themen statt.
Am Mittwoch tagte der Beirat zur Armutsbekämpfung online. Sozialministerin Monika Bachmann leitete dieses Gremium zum letzten Mal. Unter ihrer Führung konnte in den letzten Jahren einiges für bedürftige Menschen erreicht werden. Der Beirat setzt sich aus Verwaltung, Kirchen, Institutionen und Trägern zusammen. Ich vertrete in diesem Gremium die saarländischen Landkreise. An dieser Stelle herzlichen Dank, liebe Frau Ministerin Bachmann für die hervorragende Zusammenarbeit!
Danach fand eine Übergabe des Zertifikates „familienfreundliches Unternehmen“ im historischen Sitzungssaal statt. Bereits zum dritten Mal wurde unser Landkreis mit diesem Siegel durch Saaris ausgezeichnet.
An dieser Stelle zitiere ich aus der Pressemitteilung:
Landkreis Neunkirchen zum dritten Mal als Familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet
Die saaris (saarland.innovation&standort e.V.) hat dem Landkreis Neunkirchen zum dritten Mal das Prädikat „Familienfreundliches Unternehmen“ verliehen.
Der Landkreis Neunkirchen hat in den letzten Jahren einer familienfreundlichen und lebensphasenorientierten Personalpolitik den Weg bereitet. Hierzu werden nach Bedarf neue Maßnahmen etabliert und bereits etablierte Maßnahmen in regelmäßigen Abständen neu evaluiert.
So wurden in den letzten Jahren flexible Arbeitszeit und flexible Teilzeitmodelle eingeführt, Ferienfreizeiten organisiert, ein Eltern-Kind-Zimmer eingerichtet, ein Kontakthalteprogramm ins Leben gerufen, alternierende häusliche Telearbeit ermöglicht, regelmäßig wiederkehrende Infoveranstaltungen zum Thema Beruf und Pflege angeboten und gezielt für eine Stärkung der Vaterrolle im familiären Kontext geworben.
„Ich freue mich, dass unser Engagement erneut gewürdigt wurde. Ohne eine hinreichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zufriedenes und produktives Arbeiten in der heutigen Zeit nicht mehr möglich. Familienfreundlichkeit ist mittlerweile sogar ein wichtiges Kriterium bei der Arbeitsplatzwahl geworden. Ich selbst hatte vor Jahren Elternzeit in Anspruch genommen und kann diese Erfahrung nur jedem Vater empfehlen. Der Landkreis Neunkirchen hat durch den Ausbau des KITA-Angebotes und der Ganztagsschulen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Einwohner des Landkreises deutlich verbessert. Ich danke der Gleichstellungsbeauftragten Heike Neurohr–Kleer für ihr unermüdliches Engagement und Ute Knerr, der Projektleiterin der „Servicestelle Arbeiten und Leben im Saarland“, für ihre Begleitung und Unterstützung während der letzten Jahre. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren Ruhestand und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihrer Nachfolgerin Ursula Kunigham“, so Landrat Sören Meng.
Gestern Morgen fand eine Besprechung über ein neues Bundesförderprogramm „Zukunft Region“ unter anderem mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft statt. „Zukunft Region“ unterstützt die Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft und einer nachhaltigen Entwicklung. Mit dem Bundeswettbewerb hilft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz strukturschwachen Regionen dabei, ihre eigenen Potenziale stärker zu nutzen. An diesem Programm würde ich unsere Region gerne beteiligen. Derzeit tauschen wir uns über die Inhalte aus. Unterstützt werden wir von Hans-Ulrich Thalhofer vom Saar-Lor-Lux-Umweltzentrum und von Mike Speck von IZES Institut des Saarlandes.
Danach standen zahlreiche verwaltungsinterne Termine und Rücksprachen auf meiner Agenda.
Heute Morgen tauschte ich mich, wie gewohnt, mit dem Oberbürgermeister und den Bürgermeistern der Kommunen zur aktuellen Corona-Situation und zur Lage in der Ukraine aus.
Gestern hatten wir die Zahl der 1100 Neuinfektionen überschritten. Allerdings lässt sich dies deutlich relativieren. Zahlreiche Fälle wurden verspätet rückwirkend bearbeitet. Grund hierfür ist die hohe Zahl an Fallmeldungen. Dies führt temporär zu sehr hohen Fallzahlen im Landkreis Neunkirchen, so z.B. gestern. Die Fallzahlen spiegeln jedoch nicht das tatsächliche tagesaktuelle Infektionsgeschehen wider. Wir haben glücklicherweise keine großen Ausbrüche und Hotspots. Nach wie vor sollten die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet werden.
Im Anschluss tauschte ich mich mit der Leiterin unserer Kreisvolkshochschule Sarah Falkenrich zu aktuellen Themen aus. Unter anderem ging es um das oben genannte neue Förderprogramm „Bildungskommunen“. Wir wollen daran partizipieren und sind dabei, eine entsprechende Projektskizze zu fertigen. Diese Skizze muss bis Mitte des Jahres eingereicht sein. Auch über den Verlauf des aktuellen Semesters tauschten wir uns aus. Aufgrund der Corona-Lage sind die Bürgerinnen und Bürger eher zögerlich, was die Inanspruchnahme der vielfältigen Angebote angeht. Ich hoffe, dass unser nächstes Semester wieder besser läuft. Auch Onlineangebote werden derzeit kaum wahrgenommen. Dennoch nutze ich die Gelegenheit und danke dem Team der Kreisvolkshochschule und den zahlreichen Dozentinnen und Dozenten für Ihr Durchhaltevermögen und ihr Engagement. Es kommen auch in diesem Bereich wieder bessere Zeiten. Der Bedarf an lebenslangem Lernen ist da.
Morgen Abend bin ich in Dirmingen in der evangelischen Kirche zu Gast. Zahlreiche Musiker haben zu Gunsten der Menschen in der Ukraine eine CD präsentiert, die morgen vorgestellt wird. Ich finde dies ist ein sehr schönes Zeichen und freue mich, bei diesem Ereignis persönlich dabei sein zu können. Es gibt im gesamten Landkreis zahlreiche Initiativen für die Menschen der Ukraine. Danke allen für dieses große, vorbildliche Engagement!
Liebe Blogleserinnen und Blogleser,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest und ein paar Tage zum Seele baumeln lassen.
Bleiben Sie gesund. Bis bald.
Ihr Landrat Sören Meng