Landrätliche Themenvielfalt
Landrätliche Themenvielfalt…
Auch diese Woche war – wie gewohnt – sehr themenreich. Los ging es am Montag mit dem verwaltungsinternen Jour fixe, in dem wir aktuelle Herausforderungen für unsere Kreisverwaltung besprachen. Auch war die anstehende Sitzung des Landkreistages Saarland am heutigen Tag Thema. Hier bespreche ich mit meinem Team die einzelnen Tagesordnungspunkte und lasse mich inhaltlich vorbereiten. Auch beschäftigte uns das Finanz- und Sozialgutachten, das vergangene Woche vorgestellt wurde. Hier sieht sich der Vorstand des Landkreistages in seiner Auffassung bestätigt, dass die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken insgesamt gut und effizient aufgestellt sind. Zu diesem Thema wurde ich von der Saarbrücker Zeitung in dieser Woche interviewt.
Hier der Link:
Im Anschluss tauschte ich mich mit unserer Sozialdezernentin Birgit Mohns-Welsch aus.
Am Nachmittag tagte der Rechnungsprüfungsausschuss, der sich mit dem Jahresabschluss 2016 auseinandersetzte. Dieses Jahr war mein erstes Jahr als Landrat. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises überprüft dieses abgelaufene Haushaltsjahr sehr intensiv und steht dann den Gremienmitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses Rede und Antwort. Am Abend nahm ich dann an der Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion teil.
Am Dienstag tauschte ich mich mit dem Vorstand der Sparkasse Neunkirchen, Jörg Welter, zu Themen rund um die Sparkasse aus. Als Verwaltungsratsvorsitzender ist es mir wichtig, sehr nahe an den Themen, die für unsere erfolgreiche Sparkasse relevant sind, dran zu bleiben. Derzeit ist das Thema Multikanal in aller Munde. Dies bedeutet, dass unsere regionale Sparkasse auf allen Ebenen wahrnehmbar sein muss. Zum einen bedarf es einer hohen Präsenz vor Ort in den Geschäftsstellen, zum andern muss dies aber auch in den neuen Medien angemessen stattfinden. So ist die Sparkassen-App bei den Kundinnen und Kunden sehr beliebt, da sie innovativ und intuitiv zu bedienen ist. Nach weiteren internen Terminen ging es dann nach Mainzweiler, wo der Staatssekretär des Umweltministeriums, Roland Krämer, und der Juryvorsitzende des Wettbewerbes „Saarländische Bauernhäuser – Zeugnisse unserer Heimat“, Prof. Dr. Heinz Quasten, den Preisträgern Rieke und Timo Caroli gemeinsam mit Bürgermeister Holger Schäfer und Ortsvorsteher Achim Wagmann den Preis für den 2. Platz des Wettbewerbes überreichte. Insgesamt zeichnete die Landesjury fünf Häuser mit Preisen aus. Bereits zum 18. Mal wurde der Wettbewerb durchgeführt. Seit 1984 engagiert sich hier Prof. Dr. Heinz Quasten. Ich nahm die Verleihung zum Anlass, mich bei Familie Caroli für ihr großes Engagement zu bedanken. Durch den Erhalt ihres Hauses, erhalten sie gleichzeitig ein Stück Landkreisgeschichte. Die Bauernhäuser vergangener Tage zeigen Traditionen auf. Wir alle wissen, dass der Begriff Heimat derzeit eine Renaissance erlebt. Wir erleben dies auch im touristischen Bereich – so zum Beispiel bei den Themenwanderwegen, wo sich auch sehr junge Menschen wohl und verbunden fühlen. Vergangenes bewahren, hierzu liefert der Wettbewerb wichtige Impulse. Daher wird der Landkreis auch diesen Wettbewerb in Zukunft aktiv begleiten.
Am Mittwochmorgen nahm ich an der Fachtagung: „Kinder aus suchtbelasteten Familien – wie können Schutz und Unterstützung von Anfang an gelingen?“ im Big Eppel in Eppelborn teil. Dies ist bereits die 4. Veranstaltung in den letzten beiden Jahren, die im Landkreis Neunkirchen unter dem Aspekt Hilfen und Schutz für Kinder in belasteten Lebenslagen durchgeführt wird. In meinem Grußwort ging ich auch auf die gesellschaftliche Situation ein. In Deutschland wachsen gegenwärtig ca. 3 Mio. Kinder und Jugendliche mit mindestens einem suchtkranken Elternteil auf. Sie tragen ein großes Risiko, gesundheitlich, psychisch und sozial zunehmend zu verelenden. Die betroffenen Kinder sind dadurch sehr vielfältigen Belastungen ausgesetzt, die in der Regel nicht durch elterliche bzw. innerfamiliäre Schutz-faktoren oder aus eigener Kraft kompensiert werden können. Somit bedeutet das Aufwachsen der Kinder in einer suchtbelasteten Familie eine erhebliche Gefährdung für ihre Entwicklung. So entsteht ein Teufelskreis, der dringend durchbrochen werden muss und uns alle in die Verantwortung nimmt. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, schlechte Entwicklungschancen zu vererben!
Wir alle sind gefordert, die bereits bestehenden umfangreichen Vorsorgesysteme für diese Kinder und ihre Eltern frühzeitig anzubieten, bedarfsgerecht anzupassen und auszubauen. Wir müssen sie transparent machen, um die Eltern zur Inanspruchnahme von Hilfen und Unterstützung zu motivieren. Dies bedeutet aber auch, dass die Fachkräfte umfangreich informiert und fortgebildet werden. Hierzu leistet unsere Fachtagung einen wichtigen Beitrag. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle die sich hier engagieren. Dies sind beispielsweise der Caritasverband, die Drogenhilfe Saarbrücken, das Landesinstitut für präventives Handeln, der Landtag des Saarlandes, der Landkreis Neunkirchen und der Saarpfalz-Kreis, NACoA Deutschland Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e. V. sowie die Deutsche Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin (DGKiM).
Am Nachmittag nahm ich an einer Veranstaltung der Sparkasse Neunkirchen teil. Diese interne Veranstaltung richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sparkasse und stellte – neben Fachvorträgen – auch das 150-jährige Jubiläum der Sparkasse in diesem Jahr in den Fokus. Ich nahm die Veranstaltung zum Anlass, mich für das umfangreiche Engagement der Sparkasse in unserer Region zu bedanken und auch die geschichtlichen Hintergründe etwas zu erläutern.
Auch musste ich ein Statement an die Presse geben, über einen Fall, den unsere Verwaltung schon seit längerem beschäftigt. Hier wurde auch mein Name mehrfach in der Saarbrücker Zeitung erwähnt, ohne, dass ich unmittelbar beteiligt war. Heute tagte hierzu der Sozialausschuss des Landtages. In meiner Vertretung nahm die Sozial- und Rechtsdezernentin Birgit Mohns-Welsch den Termin wahr, da sie über umfassende Informationen verfügt. Hier mein Statement zu der Angelegenheit:
„Mit einem Statement reagiert der Neunkircher Landrat Sören Meng auf die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung, in der es um die finanziellen Leistungen für Herrn Markus Igel geht. Auch sein Name wurde hier mehrfach genannt. Er würde, so die Saarbrücker Zeitung vom 6. Februar, vor dem Sozialausschuss des Landtages Farbe bekennen. „Der Landkreis Neunkirchen ist hier als örtl. Träger der Sozialhilfe involviert und gewährt dem Betroffenen Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Darüber hinaus beansprucht Herr Igel noch weitere Leistungen, die allerdings in der Zuständigkeit des Landes, sprich dem Landesamt für Soziales liegen. Aufgrund des Sozialdatenschutzes und der Persönlichkeitsrechte von Herrn Igel kann ich mich hier nicht weiter äußern. Ich stelle allerdings fest, dass der Landkreis Neunkirchen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege das Mögliche gewährt.“, so Landrat Sören Meng. Im Sozialausschuss des Landtages werde er aufgrund der laufenden Verfahren vor dem Sozialgericht bzw. Landessozialgericht in Mainz von der zuständigen Rechts- und Sozialdezernentin vertreten.“
Gestern Morgen gratulierte ich einem Mitarbeiter zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum. Anschließend gab es ein verwaltungsinternes Gespräch rund um das Thema Zensus. Im Jahr 2021 startet dieses Großprojekt und die statistischen Ämter des Bundes und der Länder in Deutschland wieder einen Zensus durchführen, also eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung. Damit nimmt Deutschland an der EU-weiten Zensusrunde 2021 teil, die in der EU-Verordnung für alle Mitgliedstaaten verpflichtend festgeschrieben ist. Die letzte Zählung fand 2011 statt. Mit dem Zensus sollen in Deutschland die amtliche Einwohnerzahl sowie weitere tiefgegliederte Daten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit, Gebäude- und Wohnungsbestand gewonnen werden. Politik, Verwaltung und Wirtschaft benötigen die Daten des Zensus als verlässliche Entscheidungs- und Planungsgrundlage. Die Kreisverwaltung wird hier federführend tätig sein. Daher ist es wichtig, dass wir uns jetzt schon mit dieser Thematik beschäftigen, da in den nächsten Monaten erste Besprechungen stattfinden, um dieses Großprojekt des statistischen Verbundes vorzubereiten.
Im Anschluss tagte in Neunkirchen der Kreistag des Landkreises Neunkirchen. Im öffentlichen Teil wurde die Vorstellung und Beratung des grundsicherungs-relevanten Mietspiegels im Rahmen eines „Schlüssigen Konzeptes für den Landkreis Neunkirchen“ vorgestellt. Diese Erhebung ist die Grundlage für die Mieten, die wir im Rahmen der Grundsicherung zahlen können. Es ist vorgeschrieben, dieses schlüssige Konzept alle vier Jahre zu novellieren. Das Ganze hat natürlich auch finanzielle Auswirkungen. Es ist durch die Anwendung der neuen Grenzwerte für die einzelnen Haushaltsgrößen mit Kostensteigerungen zwischen 2 bis 10 % zu rechnen. Dies schlägt natürlich bei den Haushaltsansätzen des Kreissozialamtes und des Jobcenters zu Buche. Danach beschäftigte sich der Kreistag mit der Kreiswahlleitung für die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterwahlen am 26. Mai 2019. Ich werde die Tätigkeit der Kreiswahlleitung innehaben; zu meiner Vertreterin wurde Dezernentin Birgit Mohns-Welsch bestellt. Danach beschäftigte sich der Kreistag mit der Anhebung der Pauschale zur Abgeltung der baren Auslagen für die nebenamtlichen Leiter der örtlichen KVHS-Einrichtungen. Diese nebenamt-lichen Leiter leisten seit vielen Jahren eine wichtige Arbeit und engagieren sich damit für das lebenslange Lernen. Auf diese Arbeit kann sich unsere Kreisvolks-hochschule immer verlassen. Deshalb ist die Anhebung der Pauschale sinnvoll. Auch beschäftigte sich der Kreistag mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2016, meinem ersten Jahr als Landrat. Es wurde ein besonderer Vorsitzender bestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte den Jahresabschluss vor; danach entlastete mich der Kreistag. Auch über die Verwendung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer 2018 entschied der Kreistag. Die Feuerschutzsteuer ist wichtig, um dringende Anschaffungen für unsere Wehren im Kreis zu realisieren. Sozialpolitisch wichtig ist die Errichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Gemeinschaftsschule in Neunkirchen-Wellesweiler, besser als Alex-Deutsch-Schule bekannt. Hier hat sich die Schulgemeinschaft auf den Weg gemacht und uns als Schulträger gebeten, diese Schule in eine Ganztagsschule umzuwandeln. Hier hat der Kreistag schon bei den Haushaltsberatungen erste Mittel zur Realisierung dieses neuen Schulkonzeptes eingestellt. Wenn der Haushalt 2019 vom Innenministerium genehmigt ist, kann mit der Planung dieser Gebundenen Ganztagsschule aktiv begonnen werden. Darüber hinaus gab es im Bereich Bauen zahlreiche Vergaben. Auch beschäftigte sich der Kreistag mit der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Hier reichte unsere Gleichstellungsbeauftragte Heike Neurohr-Kleer den zweiten Aktionsplan ein.
Danach fuhr ich nach Heiligenwald, wo das Deutsche Rote Kreuz eine Blutspende-aktion durchführte. Hieran beteiligte ich mich sehr gerne, da ich es wichtig finde, als Mensch des öffentlichen Lebens hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Blutspenden werden dringend gebraucht und können Leben retten.
Der heutige Tag stand ganz im Zeichen der Vorstandssitzung des Landkreistages. Hier musste eine umfangreiche Tagesordnung bewältigt werden. Natürlich war auch das Thema der Begutachtung durch PWC ein Tagesordnungspunkt; aber auch Schulsozialarbeit, ÖPNV, Tourismus und vieles mehr standen auf der Agenda.
Morgen Mittag freue ich mich, die Ringer-Landesmeisterschaften – die der aktive Verein ASV 08 Hüttigweiler e. V. ausrichtet – zu besuchen. Abends besuche ich in Wiebelskirchen eine Kappensitzung.
Derzeit beginnen überall die Närrinnen und Narren in den Vereinen mit ihren Sitzungen. Ich kann Sie nur dazu ermuntern, die Veranstaltungen zu besuchen. Was hier ehrenamtlich auf die Beine - oder besser gesagt auf die Bühne gestellt wird, ist beachtlich. Auch die Jugendarbeit der Karnevalsvereine hat es verdient, dass sie mit kräftigem Applaus honoriert wird.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Ihr Sören Meng