Haushaltswoche und mehr...
Es war eine Woche der Gegensätze. Gestern wurde ich von der Ottweiler Löffelgarde verhaftet und bei strömendem Regen in einem Käfig zum närrischen Gericht ins Schlosstheater gebracht. Glücklicherweise hatte ich einen guten Pflichtverteidiger und einen Kreiskämmerer, sodass ich mit einer närrischen Bewährung davon kam. Ohne dieses milde Urteil wäre es mir auch nicht mehr möglich gewesen die tolle Rathauserstürmung in Neunkirchen zu besuchen. Meinen heutigen Tag werde ich natürlich entsprechend närrisch ausklingen lassen und die Gemeinschaftssitzung des Neunkircher Karnevals Ausschuss e.V. in der Neuen Gebläsehalle Neunkirchen besuchen. Dort zeigen neun Karnevalsvereine ihr Können.
Die Fastnachtswoche war jedoch für die Verwaltung eher eine bürokratisch wichtige Woche: Der Haushalt des Kreises wurde in der Kreistagssitzung am Dienstag beschlossen. Dies war für mich die erste Kreistagssitzung als vorsitzender Landrat. Im Voraus der Sitzung informierten wir verschiedene Pressevertreter über das Zahlenwerk des Kreishaushaltes. Den Bericht der Saarbrücker Zeitung hierüber, finden Sie hier
Entgegen dieser positiven Ereignisse bestürzte mich die Nachricht des versuchten Anschlags auf die Neunkircher Moschee vergangenes Wochenende sehr. Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Deutschland ist ein Land, in dem viele Menschen unterschiedlicher Nationalität friedlich miteinander leben. Gerade in unserer Kreisstadt ist dies der Fall. Die Moscheegemeinde bringt sich seit vielen Jahren in das gesellschaftliche Leben aktiv mit ein. Dieser Anschlag ist ein Anschlag auf unsere Gesellschaft, glücklicherweise kam niemand zu Schaden. Umso wichtiger ist es, den Rechtsextremen mit aller Kraft entgegenzuwirken und klar zu machen, dass sie in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Um ein Zeichen zu setzen, besuchte ich deshalb heute Nachmittag die Moschee in Neunkirchen. Mit dieser Handlung möchte ich explizit zum Ausdruck bringen, dass wir jeglichem Fanatismus entgegentreten müssen. Integration ist das Ziel, denn eine gelungene Integrationspolitik ist der Schlüssel für die Zukunft des Landkreises. Die Einbürgerung ist für mich ein starkes Instrument für eine gelungene Integration. Daher hat es mich besonders gefreut, dass ich diese Woche 35 neuen deutschen Staatsbürger und -bürgerinnen im Historischen Sitzungssaal die Einbürgerungsurkunde aushändigen konnte. Ebenso stand dann mein erster Begleitausschuss zum Bundesprojekt „Demokratie leben“ an. Dieses Bundesprojekt will aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit eintreten. Hierzu sind gemeinsame Anstrengungen von Staat und Zivilgesellschaft notwendig. Das Programm setzt auf verschiedenen Ebenen an: Ziel ist es, Projekte sowohl mit kommunalen als auch mit regionalem und überregionalem Schwerpunkten zu fördern und für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einzustehen. Insgesamt hat es mich positiv gestimmt, dass ich entgegen des Anschlags auf die Neunkircher Moschee gleich drei Initiativen für ein gelebtes, demokratisches Miteinander unterstützen konnte.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein paar erlebnisreiche Fastnachtstage und ein wenig Zeit zum Durchatmen.