Abwechslungsreiche Sitzungswoche

Liebe Blogleserinnen und Blogleser, pünktlich zum Wochenende stellt sich ein wenig Frühling ein. Da tut es gut, Sonne zu tanken, denn der Regen und die Kälte setzten uns allen ein wenig zu. Meine Arbeitswoche war, wie gewohnt, sehr abwechslungsreich. Der Montagmorgen begann mit einer Unterredung mit meinem Landratskollegen Dr. Gallo im Landratsamt in Homburg. Dort tauschten wir uns zu verschiedenen aktuellen Themen und Herausforderungen aus. Im Bereich der internationalen Partnerschaften ist Dr. Theophil Gallo sehr engagiert und setzt sich für die deutsch-polnischen Gesellschaft ein. Der Landkreis Neunkirchen hat seit einigen Jahren auch einen polnischen Partner, die Region Jaroslaw. Leider gab es in den vergangenen Jahren wenig Kontakt, aber mit Unterstützung des Saarpfalz Kreises möchte ich die Partnerschaft wiederbeleben. Ist es wichtig, das zeigen die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, dass Kräfte in Europa gebündelt werden und man partnerschaftlich miteinander umgeht. Hier sehe ich, neben vielen anderen Aspekten, eine Partnerschaft mit einer anderen Region, die mit Leben erfüllt wird, als sehr wichtig an.

Danach führte ich mit einem Mitarbeiter ein sogenanntes LOB Gespräch. Tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden jährlich gemäß der LOB-Vereinbarung von ihrem Vorgesetzten bewertet. Diese Bewertung und ein Zielgespräch werden jedes Jahr geführt. Auch der Mitarbeiter hat die Möglichkeit eigene Wünsche und Impulse zu formulieren.

Der Abschluss meines Arbeitstages stellte die feierliche Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Medaille im historischen Sitzungssaal dar. In Vertretung unseres Innenministers Reinhold Jost verlieh der Staatssekretär Torsten Lang die Medaille für jahrzehntelanges kommunalpolitisches Engagement an Hans Werner Becker aus Merchweiler.

Von 1989 bis 2021 betätigte sich Hans Werner Becker im Ortsrat und von März 1994 bis Juni 1994 im Gemeinderat Merchweiler. Darüber hinaus engagierte er sich von 2015 bis 2021 als Ortsvorsteher für seine Heimatkommune. Zuvor hatte er bereits 10 Jahre lang das Amt des Stellvertreters bekleidet. Er ist zudem bereits seit mehr als 50 Jahren Mitglied des SPD-Ortvereins und arbeitet dort im Vorstand mit. Ich würdigte Hans Werner Becker „als Vorbild für die Gesellschaft und kommunale Persönlichkeit, der die Belange der Bürger immer ernst genommen hat“. „Menschen wie Hans Werner Becker“, so Staatssekretär Lang, „haben einen großen Anteil daran, dass unsere Kommunen die Herausforderungen, denen sie sich in der heutigen Zeit gegenübersehen, meistern können“. Der Pianist Roman Reznic untermalte den Festakt am Flügel und gab der Veranstaltung einen feierlichen Rahmen. Die Freiherr-vom-Stein-Medaille wird alle zwei Jahre durch die Innenminister auf Vorschlag des Landrates und der Bürgermeister der Kommunen verliehen.

Am Dienstagmorgen fanden zahlreiche interne Termine und Besprechungen statt. Im Anschluss nahm ich an einer virtuellen Informationsveranstaltung für Mitglieder des KGSt Verwaltungsrates teil. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement ist ein von Städten, Gemeinden und Landkreisen gemeinsam getragener Fachverband für kommunales Management mit Sitz in Köln. Die KGSt ist kein Kommunaler Spitzenverband, sondern sieht sich als kommunaler Fachverband für Managementthemen. Diesem Verband gehöre ich als einer der Vertreter des Saarlandes im Verwaltungsrat seit zwei Jahren an. Dieses Jahr Ende September wird in Hamburg das große KGSt Forum stattfinden. An diesem Forum nehmen auch Führungskräfte des Landkreises Neunkirchen teil.

Am Nachmittag besuchte ich das sogenannte Lädchen am Schaumberg Ring in Neunkirchen, das von der Mittendrin sozial gGmbH betrieben wird. Hier haben Bürgerinnen und Bürger aus dem Quartier die Möglichkeit sich zu treffen und sich auch mit einigen Lebensmitteln einzudecken.

Mit meinem Besuch würdigte ich die Zusammenarbeit mit der Foodsharing Gemeinschaft Neunkirchen, die in der Begegnungsstätte eine neue Abgabe und „Fairteilerstelle“ anbietet. Bei dem Projekt geht es darum abgelaufene, nicht verdorbene Lebensmittel zu verschenken. So erfüllen sie noch ihren originären Zweck und müssen nicht weggeworfen werden. Die Foodsharing Gemeinschaft ist eine ehrenamtlich getragene Organisation, die auch eine Verteilerstelle im FNZ am Hüttenberg Neunkirchen hat. Eine Überraschung hatte der Vertreter der Sparkasse Neunkirchen Marko Becker parat. Die Sparkasse unterstützt die Begegnungsstätte mit jährlich 3.000 Euro. Am Nachmittag tagte dann im historischen Sitzungssaal der ÖPNV Ausschuss. Hier setzen sich die Ausschussmitglieder intensiv mit den Herausforderungen des ÖPNV auseinander. Unter anderem war dort auch das 49 € Ticket Thema. Dies wird, wenn es angenommen wird, auch Auswirkungen auf die Aufgabenträger haben, die gegebenenfalls ihr bisheriges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr ausweiten müssen. Allerdings ist es zu solchen Aussagen noch etwas früh, da das Ticket erst am 1. Mai starten wird. Finanzielle Mehrbelastungen werden in nächster Zeit zu 100 % vom Land getragen. Interessante Informationen zur Elektromobilität und weiteren Themen der NVG berichtete den Mitgliedern der Geschäftsführer Pascal Koch.

Am Mittwochmorgen tagte in Saarbrücken der Aufsichtsrat der VSE, dessen Mitglied ich bin. Am Nachmittag leitete ich die Verbandsversammlung des ZPS, der für Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr steht. Auch hier war das 49 Euro Ticket, die damit verbundenen Herausforderungen und zu treffenden Regelungen Thema.

Gestern Morgen tagte in Ottweiler die Gremien der WVO. Zuerst tagte der Zweckverband, im Anschluss der Aufsichtsrat und schließlich die Gesellschafterversammlung. Ich leite alle drei Gremien. Unter anderem wurden zahlreiche Aufträge auf den Weg gebracht. Wie wir alle wissen, ist Trinkwasser das beste kontrollierte Lebensmittel. Daher ist es wichtig, dass unser Leitungsnetz immer auf dem neuesten Stand ist. Zwar haben die Leitungen eine sehr lange Lebensdauer, dennoch muss kontinuierlich am Leitungsnetz gearbeitet werden. Auch die Notstromversorgung war Thema. Hier präsentierte ich gemeinsam mit dem Geschäftsführer Thomas Wagner vor einigen Wochen die Notstromversorgung am Wasserwerk in Homburg, dass im Besitz der WVO ist.

Am Nachmittag trat der Kreistag des Landkreises Neunkirchen zusammen. Im öffentlichen Teil wurde ein innovatives Projekt der Gemeinde Spiesen-Elversberg im Bereich Mobilität beraten. Die Gemeinde führt bereits seit 2020 gemeinsam mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, einem Berliner Startup Unternehmen und der Neunkircher Verkehrs GmbH ein gemeinsames Projekt durch. Dieses Konzept sieht vor, Teile des Nahverkehrs vom festen Linienverkehr zu entkoppeln und mit einer elektronisch gestützten Mobilitätsplattform zu steuern. Antragsberechtigt für die weitere Forderung ist der Landkreis. Die Kosten trägt allerdings die Gemeinde, da sie für den Gemeindeverkehr verantwortlich ist. Ich bin sehr gespannt, wie sich dieses Projekt entwickeln wird. Auch die Mitglieder des Kreistages betonten ihr Interesse an dem Projekt, verbunden mit der Hoffnung es künftig sogar auf den Landkreis auszuweiten. Darüber hinaus ging es um eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Zweckverband Erlebnisort Reden. Auch Kooperationsverträge zur kommunalen Jugendarbeit waren Thema. Der Landkreis Neunkirchen fördert bereits seit 1996 die Stellen der kommunalen Jugendbeauftragten der Städte und Gemeinden im Landkreis Neunkirchen zur Durchführung der offenen Jugendarbeit im gesamten Kreisgebiet. Hier übernehmen wir 50% der Personalkosten. Jetzt wurden neue Verträge geschlossen, um die Jugendarbeit weiterhin zu stärken. Die Anfrage der CDU Kreistagsfraktion beschäftigte sich mit der aktuellen Berichterstattung zum Kinder- und Jugendschutz bei Schul-Tablets im Saarland. Hier gab es in den Medien in der vergangenen Woche einen sehr lebendigen Dialog über mögliche Sicherheitslücken. Unter anderem stand der Jugendschutz im Fokus. Dominik Papa, Verantwortlicher der Schul-IT beantwortete alle Fragen und hob die gute Infrastruktur in diesem Bereich hervor. Hier spielt auch Sicherheit eine große Rolle. Allerdings ist es unmöglich, alle möglicherweise kritischen Inhalte durch Filter auszublenden. Allerdings kann unsere IT jederzeit hier nachsteuern und sich auf neue Herausforderungen einstellen. Auch ich wurde nach meiner persönlichen Einschätzung gefragt, die ich an dieser Stelle wiedergebe:

„Ich halte die Diskussion für etwas überzogen. Ich habe den Eindruck, wenn der Philologenverband von Kindeswohlgefährdung spricht, weiß er nicht, wie dieses Wort zu werten ist. Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Kindesentwicklung abzusehen ist, die bei ihrer Fortdauer eine erhebliche Schädigung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Meine Damen und Herren, Sie merken – iPads und Kindeswohlgefährdung miteinander zu verknüpfen, ist deutlich überzogen. Da zitiere ich lieber die Saarbrücker Informatikprofessorin Verena Wolf, die diese Diskussion relativiert. Sie stellt fest, dass die Digitalstrategie im Bildungssystem richtig und wichtig ist. Ich zitiere aus dem Artikel der SZ: „Wenn wir den Kindern den Informatikunterricht erklären, wie das Internet funktioniert, können wir ihnen nicht gleichzeitig den Zugang verwehren.“

Und zu den eingesetzten Filtern, die bestimmte Inhalte vermeiden sollen schreibt sie:

„Aber man muss eine sinnvolle Balance zwischen Nutzen und Risiko finden. Wenn die Filter zu rigoros sind, kann ich die Geräte nicht mehr sinnvoll einsetzen.“

Mich erreichen immer noch viele Stimmen von Eltern, die unsere Medienkonzepte und die schnelle Ausstattung mit Endgeräten sehr loben. Hier sind wir landesweit vorne.

Als Vater eines Sohnes, der das schulische iPad intensiv für die Unterrichtsvorbereitung nutzt, kann ich nur sagen, dass ein rigoroser Filter für die Recherche bestimmter Themen eine Unterrichtsvorbereitung gar nicht mehr zulassen würde. Sobald sich ein schulisches Gerät im häuslichem Umfeld befindet, haben hier auch Eltern eine Verantwortung, was die Nutzung angeht. Um einem möglichen Missbrauch von Medien aktiv zu begegnen, gehört meines Erachtens nach eine ausgeprägte Medienkompetenz, die man den Schülerinnen und Schülern vermitteln muss – im Elternhaus, aber auch in der Schule. In Zeiten eines eigenen, internetfähigen Handys und beispielsweise einer Vielzahl von WhatsApp-Gruppen, mit manchmal fragwürdigen Inhalten, ist diese Kompetenz für alle Bereiche sehr wichtig.“

Heute Morgen fanden verschiedene Termine statt. Unter anderem ging es auch um den Tourismus im Landkreis. Heute Mittag besuchte ich die Baumpflanz-Aktion der Lionshilfe des Lions Club Saar Ost, die in Kooperation mit der Kreisstadt Neunkirchen 22 Obst- und Nussbäume anpflanzte. Mit der Aktion möchte der Lions Club anlässlich seines 60-jährigen Bestehens einen neuen Ort zum Verweilen und Spielen in Furpach schaffen. Ich fand es sehr schön, dass dieser Aktion durch die Hilfe von Schülerinnen und Schülern durchgeführt wurde. Danke dem Lions Club für das große ehrenamtliche Engagement. Morgen Mittag werde ich an einem Workshop anlässlich der zivil-militärischen Übung der Bundeswehr beim Landeskommando Saarland teilnehmen. Hierzu tauschte ich mich noch in der vergangenen Woche mit Oberst Matthias Reibold aus. Diese Übung findet in der Graf-Haeseler-Kaserne in Lebach statt. Es ist die erste zivil-militärische Übung dieser Art. Die Arbeitsgruppen bestehen aus Angehörigen der Bundeswehr, Angehörigen des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport, der Polizei sowie der Hilfsdienste der Landkreise, bzw. der Landeshauptstadt Saarbrücken.

Liebe Blogleserinnen und Blogleser, eine interessante, abwechslungsreiche Woche geht zu Ende. Genießen Sie das Wochenende und tanken sie neue Kraft!

Ihr Landrat Sören Meng