Satzung

Satzung des Demenzvereins im Landkreis Neunkirchen



§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen “ Demenzverein im Landkreis Neunkirchen e.V.”
  2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz “eingetragener Verein”.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Ottweiler.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein hat die Aufgabe, den Informationsstand und das Problembewusstsein bezüglich demenzieller Erkrankungen und ähnlicher Leiden sowie das Verständnis und die Hilfsbereitschaft gegenüber den direkt oder indirekt Betroffenen in der Öffentlichkeit, in Fachkreisen sowie bei den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern zu vermehren.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    - die Initiierung und Förderung von Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige
     - Information, Fort- und Weiterbildung über demenzielle Erkrankungen und deren Folgen sowie mögliche Hilfen für Angehörige und Mitarbeiter beruflich an der Pflege beteiligter Personen
    - Anregung gesundheits- und sozialpolitischer Initiativen
    - Unterstützung und Förderung der wissenschaftlichen Forschung
    - die Entwicklung und Förderung von weiteren Hilfen für von demenziellen Erkrankungen betroffene Menschen im Landkreis Neunkirchen
  3. Der Verein arbeitet als Mitglied im Landesverband Saarland der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e. V. mit und vertritt dort die regionalen Interessen
  4. Im Rahmen der o. g. Zweckdefinition kann die Mitgliederversammlung die Aufnahme weiterer Aufgaben beschließen, soweit  es sich hierbei um steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung handelt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung 77 vom 16.03.1976" in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Alle Mittel des Vereins sind für die satzungsmäßigen Zwecke gebunden und sind entweder laufend für diese Zwecke zu verwenden oder zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen.
  4. Etwaige Gewinne des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen.
  5. Soweit Personen ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haben sie nur Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen baren Auslagen. Die Gewährung einer angemessenen Vergütung für Dienstleistungen aufgrund besonderen Vertrages bleibt hiervon unberührt.
  6. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung und Aufnahmebestätigung durch den Vorsitzenden erworben. Sie bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages ist Einspruch möglich, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
  2. Der Austritt wird durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
  3. Wenn ein Mitglied schuldhaft den Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder dessen Ansehen erheblich schädigt, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Ausschluss wird vom Vorstand ausgesprochen. Er ist vom Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen. Bei Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

Es besteht Beitragspflicht. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzt.


§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung (§ 8)
  • Der Vorstand (§ 9)

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
          - Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
          - Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüfung
          - Entlastung des Vorstandes
          - Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes
          - Wahl der Vorstandsmitglieder
          - Wahl der Rechnungsprüfer
          - Beratung und Beschlussfassung über Anträge
          - Festsetzung des Mitgliederbeitrages
          - Festsetzung und Änderung der Satzung
          - Auflösung des Vereins
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes oder bei ihrer/seiner Verhinderung ihrem/seiner Stellvertreter/in schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und der Einbehaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen und wird von ihr/ihm geleitet.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat die/der Vorsitzende oder bei ihrer/seiner Verhinderung ihre/seine Stellvertreter/in auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder innerhalb von 4 Wochen einzuberufen. Die Einberufung ist schriftlich unter Abgabe der Gründe und des Zwecks zu beantragen.
  4. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung mit einfacher Mehrheit. Dringlichkeitsanträge sind möglich, wenn ein Fünftel der anwesenden Mitglieder diese unterstützen. Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" können keine Beschlussanträge gestellt werden.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, beruft der Vorstand binnen 4 Wochen mit zweiwöchiger Frist erneut eine Mitgliederversammlung ein; diese ist in jedem Fall beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
  6. Satzungsänderungen und eine Vereinsauflösung bedürfen der Zustimmung von mindestens 75 % der anwesenden Stimmberechtigten. Auf geplante Satzungsänderungen ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung hervorgehoben hinzuweisen, der genaue Wortlaut der geplanten Änderung ist anzugeben.
  7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und jedem ordentlichen Mitglied zuzusenden.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
  2. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister/in, der/dem Schriftführer/in sowie höchstens acht Beisitzer/innen.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, bei juristischen Personen deren Vertreter. Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertreter/in bilden den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. Jeder der beiden Vorsitzenden ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.
  5. Die Aufgaben eines während der Amtszeit ausscheidenden Vorstandsmitgliedes werden durch den verbleibenden Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernommen.
  6. Der Vorstand tritt bei Bedarf auf Einladung der/des Vorsitzenden oder bei ihrer/seiner Verhinderung der/des stellvertretenen Vorsitzenden zusammen, jedoch mindestens 1 mal pro Halbjahr. Die Einladung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung - mit zweiwöchiger Frist - zu erfolgen. Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vorstandmitglieder dies beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmmehrheit. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
  7. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden und von der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen und jedem Mitglied des Vorstandes zuzusenden ist.

§ 10 Rechnungsprüfer

Die Rechnungs- und Kassenführung ist durch zwei von der Mitgliederversammlung alle zwei Jahre zu wählende Rechnungsprüfer/innen zu überwachen und zu prüfen. Sie haben dem Vorstand und der Mitgliederversammlung jährliche zu berichten. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihre Wiederwahl ist zulässig.


§ 11 Geschäftsführer

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zu seiner Unterstützung kann der Vorstand eine/einen Geschäftsführerin bestellen. Die/der Geschäftsführerin hat die Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes zu führen. In den Vorstandssitzungen hat sie/er beratende Stimme.


§ 12 Ausschüsse/Fachbeirat

Zur Unterstützung des Vorstandes kann dieser Ausschüsse bzw. einen Fachbeirat mit bestimmter Aufgabenstellung einsetzen. Er beruft die Vorsitzenden und die Mitglieder. Neben Vereinsmitgliedern können auch weitere sachkundige Personen berufen werden.


§ 13 Vermögensverwendung bei Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist nach vorheriger Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Vereins das verbleibende Vermögen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft - Landesverband Saarland - zuzuführen.


Stand

Stand: Juli 2003 (so beschlossen in der Mitgliederversammlung am 05.06.2003)