Wichtige Information für Finanzanlagenvermittler (Erlaubnisinhaber nach §34 c der Gewerbeordnung)

Neue Rechtsvorschriften für die Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen für die Inhaber von Erlaubnissen nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO (Berechtigung zur  gewerbsmäßigen Beratung zu Finanzanlagen und deren Vermittlung).

 

Mit dem „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) wurde die Erlaubnis für den Vertrieb von Finanzanlagen neu geregelt (§ 34f GewO). Gesetzliche Übergangsfristen stellen sicher, dass angemessene Zeiträume zur Verfügung stehen, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Die Gültigkeit der  bestehenden Erlaubnis nach § 34c GewO endet, soweit sie Finanzanlagen betrifft, mit Ablauf des 1. Juli 2013.

 

Erlaubnisse für die Tätigkeit als Immobilien- und/oder Darlehensvermittler, Bauträger und/oder Baubetreuer, die auch in § 34c GewO geregelt sind, werden von der Neuregelung nicht erfasst und bleiben unverändert gültig.

 

Die Neuregelung (§ 34f GewO) verfolgt das Ziel den Anlegerschutz durch höhere Anforderungen an den Vertrieb (Sachkundeprüfung, Berufshaftpflichtversicherung, Anleger schützende Verhaltenspflichten) zu stärken. Die neue Definition des „Finanzanlagenvermittlers“ führt dazu, dass nicht mehr zwischen der Beratung und der Vermittlung von Finanzanlagen unterschieden wird. Die neue Erlaubnis nach § 34f GewO umfasst stets beide Tätigkeitsbereiche.

 

Da die Gültigkeit der Erlaubnis nach § 34c GewO, soweit sie Finanzanlagen betrifft, mit Ablauf des 01.07.2013 kraft Gesetzes erlischt, gilt ab diesem Zeitpunkt die Berechtigung, Finanzanlagen zu vermitteln, nicht mehr.  Um auch nach dem 1. Juli 2013 weiter Finanzanlagen vertreiben zu können, besteht die Möglichkeit, die neue Erlaubnis nach § 34 f GewO in einem vereinfachten Verfahren zu erhalten. Hierfür ist notwendig,

 

a) bis zum 01.07.2013 die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 f GewO zu beantragen;

 

b) die  erteilte Erlaubnisurkunde nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 GewO vorzulegen;

 

c) mit dem Antrag den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen;

 

d) einen der nachstehend aufgeführten Nachweise zu führen:

- Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung (§ 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO) bis spätestens zum 01.01.2015;

-      Abschlusszeugnis in einer gleichgestellten Berufsqualifikation (§ 4 FinVermV);

-        Prüfberichte (§ 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV) für jedes Kalenderjahr seit dem 01.01.2006;

 

e) sich bei der am Wohn-/Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammer registrieren zu lassen.

 

Der Antrag ist bei den hierfür zuständigen Landkreisen beziehungsweise je nach Wohn-/Betriebssitz beim Regionalverband Saarbrücken, den Mittelstädten St. Ingbert und Völklingen oder der Landehauptstadt Saarbrücken zu stellen.

 

Bei Vorlage der bereits erteilten Erlaubnisurkunde (§ 34c Abs. 1 Satz 1 GewO) entfällt die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit (Auszüge aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister) und die Prüfung der Vermögensverhältnisse (Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes in Steuersachen); gefordert werden in diesem Fall lediglich wahrheitsgemäße Angaben im beigefügten Antragsformular. Falls die erteilte Erlaubnisurkunde (§ 34c Abs- 1 Satz 1 GewO) nicht beigebracht werden kann, sind in der Regel die vollständigen Unterlagen für das Erlaubnisverfahren nach § 34f GewO vorzulegen.

 

Anträge zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens können nur bis zum 01.07.2013 gestellt werden. Danach eingehende Anträge werden als neue Anträge behandelt, bei denen die vollständigen Unterlagen für das Erlaubnisverfahren nach §  34f GewO vorzulegen sind.

 

Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer, bei der die Prüfung angeboten wird, abgelegt werden. Die Sachkunde ist im Umfang der beantragten Erlaubnis zu erbringen, d. h. sie kann auf einzelne Erlaubnisbereiche beschränkt werden. Falls der Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung nicht bis zum 01.01.2015 geführt wird, erlischt die erteilte Erlaubnis nach § 34f GewO kraft Gesetzes (§ 157 Abs. 3 Satz 2 GewO).

 

Für langjährig ununterbrochen als Finanzanlagenvermittler und -berater Tätige, die dies durch Vorlage der jährlichen Testate nach § 16 Abs. 1 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) nachweisen können, entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines Sachkundenachweises.

 

Nach Erteilung der neuen Erlaubnis (§ 34f GewO) werden nach den gesetzlichen Vorschriften die Daten zur Eintragung in das Vermittlerregister (§ 11a GewO) an die für den jeweiligen Wohn-/Betriebssitz zuständige Industrie- und Handelskammer (Registerbehörde) übermittelt.

 

Falls Angestellte mit der Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen betraut werden, besteht eine gesetzliche Verpflichtung, diese unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und dort eintragen zu lassen. Angestellte dürfen nur dann bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, wenn sie zuverlässig und sachkundig sind. Diese Prüfung obliegt dem Arbeitgeber.

 

Für die neue Erlaubnis nach § 34f GewO ist eine Gebühr zu entrichten, die nach gebührenrechtlichen Vorschriften festgesetzt wird.

 

Die Kosten für die Teilnahme an der Sachkundeprüfung und die Registrierung im Vermittlerregister werden von der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer nach den dort festgelegten Gebührentarifen erhoben.