Freistellung vom Grundwehrdienst oder Zivieldienst

Das Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 ist imBundesgesetzblatt (BGBL I S. 678 ff.) veröffentlicht worden und tritt imWesentlichen zum 01.07.2011 in Kraft. Ab diesem Datum ist der Wehrdienstausgesetzt. Die Aussetzung des Wehrdienstes hat auch zur Folge, dass diebislang vorgesehene Möglichkeit, sich anstelle des Wehrdienstes zu einermindestens sechsjährigen Tätigkeit als Helfer im Zivil- oderKatastrophenschutz zu verpflichten, entfällt.

Mit der Aussetzung des Wehrdienstes entfällt auch der bisherige Zivildienst.

 

Es wird z. Zt. davon ausgegangen, dass seitens des Bundes dasAufhebungsverfahren -sofern dies zur Rechtsklarheit desFreistellungsverhältnisses überhaupt notwendig ist- noch mitgeteilt wird.

 

Eine Entscheidung über die bestehenden Freistellungen oder die eingereichtenund noch nicht abschließend entschieden Freistellungsanträge ergeht daherzur Zeit nicht. Ob eine schriftliche Entscheidung erforderlich sein wird,wird wenn überhaupt erst nach dem 01.07.2011 erfolgen.